Ra 2023/13/0051 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Vermietung tatsächlich bestehenden Verhältnissen losgelöst sein. Ein am Beginn der Vermietung gelegener Beobachtungszeitraum dient der Gewinnung von Erkenntnissen über die konkret gewählte Bewirtschaftungsart (VwGH 14.12.2023, Ra 2023/13/0051 mwN). Es ist Sache des Abgabepflichtigen, eine realistische Prognoserechnung vorzulegen und ein positives Gesamtergebnis anhand konkreter Bewirtschaftungsdaten darzustellen ( Ehgartner/Jakom , EStG, 17. A., Rz 259…

…vgl. zB VwGH 27.4.2000, 99/15/0012 , VwGH 3.7.2003, 99/15/0017 , VwGH 11.11.2008, 2006/13/0199 , VwGH 27.8.2020, Ra 2019/13/0036 ; VwGH 14.12.2023, Ra 2023/13/0051 ). Der Steuerpflichtige, der eine Tätigkeit vorzeitig einstellt, hat den Beweis zu führen, dass seine ursprüngliche Planung auf die Aufrechterhaltung der Tätigkeit (zumindest) bis zur Erreichung…

…innerstaatliche Rechtsordnung geregelte, subjektive Rechte oder Pflichten des jeweils betroffenen Bediensteten zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 13.09.2017, Ro 2016/12/0024 mwN; zuletzt VwGH 12.07.2023, Ra 2023/12/0051). Demnach kann eine Verhandlungspflicht gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK nur dann entfallen, wenn die Ausnahmen für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen Platz…

…Voraussetzungen der Entziehung nach § 87 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 erfüllt sind (vgl. etwa VwGH 29.6.2023, Ra 2023/04/0078, Rn. 10, mwN). 15 Solche besonderen Umstände für eine Berücksichtigung der bedingten Strafnachsicht werden in der Revision aber nicht aufgezeigt, zumal…