Ra 2023/13/0048 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…BAO 7 , § 98 Tz 4, mwN). Voraussetzung für die Wirksamkeit der Zustellung ist, dass der Empfänger Zugang zu diesem Speicherbereich hat (vgl. VwGH 22.11.2023, Ra 2023/13/0048 , mwN). Im Beschwerdefall steht außer Streit, dass die Einkommensteuerbescheide 2016 und 2017 am 22. August 2022 über FinanzOnline in die DataBox des Beschwerdeführers eingebracht und…

…dass sämtliche im WiEReG-Zwangsstrafenverfahren ergangenen abgabenbehördlichen Schriftstücke über FinanzOnline in die Databox der Bf zugestellt worden seien. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2.11.2023, Ra 2023/13/0048, hätte jedoch die Zustellung in die persönliche Databox des zustellbevollmächtigten Geschäftsführers der Bf erfolgen müssen. Der Geschäftsführer der Bf habe erst nach Zustellung einer schriftlichen…

…sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox, zu der der Empfänger Zugang hat (vgl VwGH vom 22. November 2023, Ra 2023/13/0048 und Ritz/Koran , BAO, 8. Aufl., § 98, Rz 4 mit Verweis auf die Rechtsprechung). Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer…

…BAO ). Für vorliegenden Beginn des Fristenlaufes der einmonatigen Beschwerdefrist betreffend den Einkommensteuerbescheid 2022 ist maßgeblich, wann dieser zugestellt wurde. Im Erkenntnis des VwGH vom 22.11.2023, Ra 2023/13/0048 befasste sich der VwGH bereits mit der Frage der Richtigkeit einer elektronischen Zustellung. Der VwGH führte dabei aus, dass elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt gelten…

…VwGH 25.1.2006, 2001/13/0274 ; 24.3.2009, 2006/13/0150 ; 28.10.2010, 2009/15/0011 ; 17.11.2010, 2007/13/0078 ; 2.10.2014, 2012/15/0123 ; 20.10.2021, Ra 2020/15/0048 ; 20.9.2023, Ra 2023/13/0003 ). Aufgabe eines Sicherheitszuschlages ist es also, das Risiko möglicher weiterer Unvollständigkeiten von Aufzeichnungen auszugleichen; dabei sind die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Auch mit…

…die Behinderung durch Vorlage einer amtlichen Bescheinigung gemäß § 35 Abs. 2 EStG 1988 oder durch Pflegegeldbezug (dieser indiziert das Vorliegen einer Behinderung, VwGH 14.08.2024, Ra 2023/13/0061 ) nachzuweisen. Im vorliegenden Fall hat die Bf. im streitgegenständlichen Zeitraum 2017 weder Pflegegeld bezogen noch eine amtliche Bescheinigung gemäß § 35 Abs. 2 EStG…

…Grundsatz „iura novit curia“ nicht gilt, sodass dieses in einem amtswegigen Ermittlungsverfahren vom Verwaltungsgericht festzustellen ist (vgl. VwGH 24.10.2024, Ra 2023/15/0048, mwN). 18 Derartige Feststellungen hat das Bundesfinanzgericht nicht in ausreichendem Ausmaß getroffen, weshalb das Erkenntnis schon aus diesem Grund mit einer Rechtswidrigkeit behaftet ist…