Ra 2023/13/0033 1 – Vwgh Rechtssatz

…Betreffend Einkommensteuer 2015, 2016 und 2017 (Spruchpunkt III.) erfolgte eine stattgebende Erledigung. In Folge der eingebrachten außerordentlichen Revision hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20.12.2024, Ra 2023/13/0033, das BFG-Erkenntnis im Umfang des Spruchpunktes II., somit betreffend Wiederaufnahme hinsichtlich Einkommensteuer 2014 und 2015 und hinsichtlich Umsatzsteuer 2014 bis 2017 wegen Rechtswidrigkeit infolge…

… 2017, den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Zum bisherigen Verfahrensgeschehen wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Dezember 2024, Ra 2023/13/0033, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts auf, weil darin keinerlei Ausführungen zur Ermessensübung in Zusammenhang mit der amtswegigen Wiederaufnahme nach…

…Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Februar 2023, Z W276 2265174 2/2E, über die zweite Säumnisbeschwerde mit Erkenntnis vom 27. Juni 2023, Ra 2023/20/0152, auf. Dieser Beschluss wurde den Parteien am 29. Juni 2023 zugestellt. 7. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes legte das Bundesverwaltungsgericht die…

…Ergebnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. 14 Wie der Verwaltungsgerichtshof zum weitgehend wortidenten - Revisionsvorbringen in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2023, Ra 2023/16/0033, auf den gem. § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, bereits ausgesprochen hat, sind nach der ständigen Rechtsprechung des…

…hat die Ermessensübung zu begründen. Das gilt auch für das Bundesfinanzgericht, dem volle Kognition auch bei der Ermessensübung eingeräumt ist (vgl. VwGH 20.12.2024, Ra 2023/13/0033, mwN). 30 Wenn die Revision behauptet, das Bundesfinanzgericht habe das Ermessen in Zusammenhang mit der Wiederaufnahme nicht begründet, ist dem entgegenzuhalten, dass es die Ermessenskriterien…

…Wirtschaftsgutes, die Besonderheiten des Betriebes und des Berufszweiges des Abgabepflichtigen sowie die Verkehrsauffassung maßgebend (vgl. VwGH 29.5.2024, Ra 2024/15/0028; 4.9.2024, Ra 2023/13/0165; 22.6.2022, Ro 2021/13/0022; 31.1.2019, Ro 2017/15/0011, jeweils mwN). 12 Eine fallweise und temporäre Nutzung von Privaträumen zur Lagerung…

…Bauprojekt aufgrund eines ihm vorgegebenen, allenfalls auch auf mehrere Urkunden sowie auf mehrere Vertragspartner aufgespalteten „Vertragsgeflechtes“ eingebunden wurde (vgl. VwGH 20.12.2023, Ra 2023/16/0033, mwN), was das Bundesfinanzgericht in der angefochtenen Entscheidung angenommen hat. Entgegen der in der Revision offenbar vertretenen Ansicht ist in diesem Fall auch nicht von…