Ra 2023/12/0164 2 – Vwgh Rechtssatz
Die Anforderungen an ein faires Verfahren gemäß Art. 6 MRK gebieten es, alle Beweise grundsätzlich in einer öffentlichen Verhandlung mit dem Ziel einer kontradiktorischen Erörterung aufzunehmen (vgl. VwGH 6.7.2015, Ra 2014/02/0152).
…Erkenntnis zeigen eine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG ebenfalls nicht auf (vgl. bereits VwGH 5.9.2024, Ra 2023/09/0164). 11 Der in der Revision ferner enthaltenen Anregung auf Anfechtung des § 106 BDG 1979 beim Verfassungsgerichtshof war schon mangels Präjudizialität dieser…
…mit der Entscheidung unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden darf; es besteht somit ein „Wiederholungsverbot“ (siehe VwGH 29.6.2023, Ra 2021/21/0164 , Rn. 12, mwN). 11 Die gegenständliche Rückkehrentscheidung (samt Nebenaussprüchen) war vom BFA aber nur deshalb erlassen worden, um die Verhängung des zwingend mit einer Rückkehrentscheidung gemäß §…
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