Ra 2023/11/0160 2 – Vwgh Rechtssatz

…auf eine mündliche Verhandlung in Fällen gerechtfertigt sein könne, in welchen lediglich Rechtsfragen beschränkter Natur oder von keiner besonderen Komplexität aufgeworfen würden VwGH 11.12.2023 Ra 2023/06/0160 mHa EGMR 18.12.2008, Saccoccia/Österreich , 69917/01, Rz 76, unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung; 13.3.2012, Efferl/Österreich , 13556/07; und 7.3.2017…

…Ausreise der BF und für deren anschließende Antragstellung im Bundesgebiet war. I.24. Eine dagegen erhobene außerordentliche Revision wurde vom VwGH mit Erkenntnis vom 12.03.2024, Ra 2023/14/0483 bis 0484-9, hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis III. zurückgewiesen. Hinischtlich der weiteren Spruchpunkte wurde das Erkenntnis aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt Eine ausdrückliche…

…Ausreise der BF und für deren anschließende Antragstellung im Bundesgebiet war. I.24. Eine dagegen erhobene außerordentliche Revision wurde vom VwGH mit Erkenntnis vom 12.03.2024, Ra 2023/14/0483 bis 0484-9, hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis III. zurückgewiesen. Hinischtlich der weiteren Spruchpunkte wurde das Erkenntnis aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt Eine ausdrückliche…

…Ausreise der BF und für deren anschließende Antragstellung im Bundesgebiet war. I.24. Eine dagegen erhobene außerordentliche Revision wurde vom VwGH mit Erkenntnis vom 12.03.2024, Ra 2023/14/0483 bis 0484-9, hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis III. zurückgewiesen. Hinischtlich der weiteren Spruchpunkte wurde das Erkenntnis aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt Eine ausdrückliche…

…Ausreise der BF und für deren anschließende Antragstellung im Bundesgebiet war. I.24. Eine dagegen erhobene außerordentliche Revision wurde vom VwGH mit Erkenntnis vom 12.03.2024, Ra 2023/14/0483 bis 0484-9, hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis III. zurückgewiesen. Hinischtlich der weiteren Spruchpunkte wurde das Erkenntnis aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt Eine ausdrückliche…

…Behörden zu bestimmen und die Modalitäten der Verfahren zu regeln, sofern dabei der Äquivalenzgrundsatz und der Effektivitätsgrundsatz gewahrt werden (vgl. etwa VwGH 15.3.2023, Ra 2023/07/0035, mwN). 14 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erweist sich die Erlassung eines Feststellungsbescheides u.a. dann als unzulässig, wenn über die den Gegenstand…