Ra 2023/11/0021 2 – Vwgh Rechtssatz

…VwGG beim Verwaltungsgericht eingebracht, weshalb der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Vorliegens einer Fristversäumnis zurückzuweisen war (vgl. etwa VwGH 28.2.2023, Ra 2023/11/0021, Rn. 18). Zu Spruchpunkt II.: 8 Nach Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes…

…Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (vgl. etwa VwGH 15.1.2024, Ra 2023/11/0120, mwN). 9 Das vorliegende Revisionsverfahren gleicht in den entscheidungswesentlichen Aspekten im Wesentlichen jenem Verfahren, in dem der Verwaltungsgerichtshof die Revision der Österreichischen Zahnärztekammer mit…

…vom 04.12.2017, Ra 2017/19/0316-14, VwGH vom 26.07.2022, Ra 2022/20/0146, VwGH vom 11.07.2023, Ra 2023/20/0285, mwN, VwGH vom 24.01.2024, Ra 2023/20/0186-12 sowie VwGH vom 10.05.2024, Ra 2024/01/0146-7). Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass auch der Verwaltungsgerichtshof die …

…02/0001). Da die Herausgabe von Informationen nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren (zu Umweltinformationen: VwGH 22.10.2024, Ra 2024/11/0169; zur Auskunftspflicht: VwGH 18.4.2023, Ra 2023/03/0086; zu Veröffentlichungen im Medienrecht zB VwGH 18.2.2019, Ra 2019/03/0016; zur Akteneinsicht: VwGH 21.12.2021, Ra 2021/02/0251). Weiters sei darauf hinzuweisen…

…tatsächlich und wirksam beendet hat, kommt § 69 FPG auch im Lichte der Judikatur der Höchstgerichte (vgl. VfGH 17.03.2022, E 2379/2021 und VwGH 20.02.2024, Ra 2023/22/0147) zur Anwendung und wurde die Ausweisung daher gegenstandslos. Es macht daher für die Rechtsstellung des BF keinen Unterschied, ob der Beschwerde stattgegeben wird…