Ra 2023/10/0336 1 – Vwgh Rechtssatz

…solche zu qualifizieren, die bewirkt, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (vgl. VwGH vom 30.08.2023, Ra 2023/10/0336). Die Zustellung des Bescheides der ÖGK vom 24.02.2023 war sohin letztlich rechtsunwirksam, weil der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Zustellung ortsabwesend war (vgl. VwGH vom 13.12.1984…

…Ausreise der BF und für deren anschließende Antragstellung im Bundesgebiet war. I.24. Eine dagegen erhobene außerordentliche Revision wurde vom VwGH mit Erkenntnis vom 12.03.2024, Ra 2023/14/0483 bis 0484-9, hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis III. zurückgewiesen. Hinischtlich der weiteren Spruchpunkte wurde das Erkenntnis aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt Eine ausdrückliche…

…auf. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist nach den Verhältnissen des Einzelfalles zu beurteilen, ob jemand vom Zustellvorgang "rechtzeitig" Kenntnis erlangt hat (VwGH 30.8.2023, Ra 2023/10/0336 ). In der Rechtsprechung des VwGH wurde etwa eine unzulässige Verkürzung der Rechtsmittelfrist bei einer Rückkehr vier Tage nach Beginn der Abholfrist verneint (vgl. VwGH 28.2.2007…

…zur Rechtzeitigkeit der Kenntnisnahme eines Zustellvorganges bei einer verbleibenden Dauer zur Ausführung eines Rechtsmittels von zehn Tagen einer Rechtsmittelfrist von zwei Wochen) (vgl. VwGH 30.08.2023, Ra 2023/10/0336). Der Beschwerdeführer ist spätestens am Freitag, 14.06.2024 und sohin zwei Tage nach erfolgter Hinterlegung und einen Tag nach Beginn der Abholfrist wieder an die Abgabestelle…

…Ausreise der BF und für deren anschließende Antragstellung im Bundesgebiet war. I.24. Eine dagegen erhobene außerordentliche Revision wurde vom VwGH mit Erkenntnis vom 12.03.2024, Ra 2023/14/0483 bis 0484-9, hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis III. zurückgewiesen. Hinischtlich der weiteren Spruchpunkte wurde das Erkenntnis aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt Eine ausdrückliche…

…Ausreise der BF und für deren anschließende Antragstellung im Bundesgebiet war. I.24. Eine dagegen erhobene außerordentliche Revision wurde vom VwGH mit Erkenntnis vom 12.03.2024, Ra 2023/14/0483 bis 0484-9, hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis III. zurückgewiesen. Hinischtlich der weiteren Spruchpunkte wurde das Erkenntnis aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt Eine ausdrückliche…

…Ausreise der BF und für deren anschließende Antragstellung im Bundesgebiet war. I.24. Eine dagegen erhobene außerordentliche Revision wurde vom VwGH mit Erkenntnis vom 12.03.2024, Ra 2023/14/0483 bis 0484-9, hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis III. zurückgewiesen. Hinischtlich der weiteren Spruchpunkte wurde das Erkenntnis aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt Eine ausdrückliche…

… 2859/2023, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit dem Beschluss VwGH 13.12.2023, Ra 2023/18/0447, wies der Verwaltungsgerichtshof die danach erhobene Revision mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 …