Ra 2023/09/0183 3 – Vwgh Rechtssatz

…§ 47 Abs. 5 VwGG einerseits zum Aufwandersatz verpflichtet wäre und ihm andererseits der Aufwandersatz zufließen würde (vgl. VwGH 4.4.2024, Ra 2023/09/0183, wonach das AuslBG gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 11 B VG in Vollziehung Bundessache ist). Ein Kostenersatz im Fall der…

…beurteilt werden kann, inwieweit das Schicksal einer Revision von der Lösung welcher Rechtsfrage abhängt (vgl. VwGH 10.12.2024, Ra 2024/02/0219; 28.3.2023, Ra 2023/09/0050, mwN). 14 Mit dem bloß pauschalen Verweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer Veranstaltung, ohne dies unter Herstellung eines Fallbezuges näher auszuführen und…

…Asylbescheid, der die datenschutzrechtliche Grundlage für die Eintragung der betroffenen Daten darstellt, in Rechtskraft erwachsen ist, oder mangels Zustellung einen Nicht-Bescheid darstellt (vgl. VwGH30.04.2025, Ra 2023/06/0183 mwN.). Während die Frage der Zustellung an sich im gegenständlichen Verfahren ebenso wie im Parallelverfahren der Gerichtsabteilung W126 eine Vorfrage darstellt, ist die Frage der…