Ra 2023/09/0090 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…gemäß § 32 Abs. 5 EpiG auf den gebührenden Vergütungsbetrag anzurechnen seien, wird eine grundsätzliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt (siehe VwGH 16.11.2023, Ra 2023/09/0090, Rn. 30 ff, zur Ermittlung der Entschädigung für selbständig erwerbstätige Personen). 8 Das Verwaltungsgericht ging bereits auf Tatsachenebene davon aus, dass der als…

…gemäß § 32 Abs. 5 EpiG auf den gebührenden Vergütungsbetrag anzurechnen seien, wird eine grundsätzliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt (siehe VwGH 16.11.2023, Ra 2023/09/0090, Rn. 30 ff, zur Ermittlung der Entschädigung für selbständig erwerbstätige Personen). 8 Das Verwaltungsgericht ging bereits auf Tatsachenebene davon aus, dass der als…

…gemäß § 32 Abs. 5 EpiG auf den gebührenden Vergütungsbetrag anzurechnen seien, wird eine grundsätzliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt (siehe VwGH 16.11.2023, Ra 2023/09/0090, Rn. 30 ff, zur Ermittlung der Entschädigung für selbständig erwerbstätige Personen). 8 Das Verwaltungsgericht ging bereits auf Tatsachenebene davon aus, dass die als…

…in einem Verfahren wegen einer Verwaltungsübertretung, das unter die Ausnahmebestimmung des § 25a Abs. 4 VwGG fällt (vgl. VwGH 31.5.2023, Ra 2023/02/0080, mwN), es sich ebenfalls um eine „Verwaltungsstrafsache“ im Sinne dieser Bestimmung handelt (vgl. VwGH 27.8.2021, Ra 2021/09…