Ra 2023/09/0090 4 – Vwgh Rechtssatz

Abs. 5 EpiG sind bereits bei der Ermittlung des "vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommens" im Sinn des § 32 Abs. 4 EpiG zu berücksichtigen (VwGH 16.11.2023, Ra 2023/09/0090)…

Abs. 5 EpiG sind bereits bei der Ermittlung des "vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommens" im Sinn des § 32 Abs. 4 EpiG zu berücksichtigen (VwGH 16.11.2023, Ra 2023/09/0090)…

Abs. 5 EpiG sind bereits bei der Ermittlung des "vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommens" im Sinn des § 32 Abs. 4 EpiG zu berücksichtigen (VwGH 16.11.2023, Ra 2023/09/0090)…

Abs. 5 EpiG sind bereits bei der Ermittlung des "vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommens" im Sinn des § 32 Abs. 4 EpiG zu berücksichtigen (VwGH 16.11.2023, Ra 2023/09/0090)…

Abs. 5 EpiG sind bereits bei der Ermittlung des "vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommens" im Sinn des § 32 Abs. 4 EpiG zu berücksichtigen (VwGH 16.11.2023, Ra 2023/09/0090)…

…gemäß § 32 Abs. 5 EpiG auf den gebührenden Vergütungsbetrag anzurechnen seien, wird eine grundsätzliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt (siehe VwGH 16.11.2023, Ra 2023/09/0090, Rn. 30 ff, zur Ermittlung der Entschädigung für selbständig erwerbstätige Personen). 9 Das Verwaltungsgericht ging bereits auf Tatsachenebene davon aus, dass die als…

…Verwaltungsgerichtshof auf dessen inhaltliche Rechtmäßigkeit entzieht (vgl. zur Wesentlichkeit eines solchen Verfahrensmangels VwGH 7.12.2022, Ra 2022/09/0099, sowie VwGH 16.3.2023, Ra 2023/09/0024 u. 0025, jeweils mwN), war es wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z …

…releviert sie die Verletzung von Verfahrensvorschriften, welche keinen Revisionspunkt darstellt, sondern zu den Revisionsgründen zählt (vgl. etwa VwGH 29.4.2019, Ra 2019/16/0090; 15.2.2024, Ra 2024/09/0015; 19.9.2024, Ra 2024/01/0239), die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht…

…in einem Verfahren wegen einer Verwaltungsübertretung, das unter die Ausnahmebestimmung des § 25a Abs. 4 VwGG fällt (vgl. VwGH 31.5.2023, Ra 2023/02/0080, mwN), es sich ebenfalls um eine „Verwaltungsstrafsache“ im Sinne dieser Bestimmung handelt (vgl. VwGH 27.8.2021, Ra 2021/09…