Ra 2023/09/0039 1 – Vwgh Rechtssatz

…Fall, wenn der:die Beamt:in wegen konkret bei ihm:r gegebener Folgen einer Krankheit den an ihn:sie gestellten dienstlichen Anforderungen nicht entsprechen kann (VwGH 19.10.2017, Ra 2017/09/0039; 10.04.2024, Ra 2023/12/0034). Damit liegt es an der Dienstbehörde bzw. im Grunde des gemäß § 17 VwGVG auch für das Verwaltungsgericht maßgeblichen Prinzips der Amtswegigkeit des…

…Fall, wenn der Beamte wegen konkret bei ihm gegebener Folgen einer Krankheit den an ihn gestellten dienstlichen Anforderungen nicht entsprechen kann (VwGH 19.10.2017, Ra 2017/09/0039; 10.04.2024, Ra 2023/12/0034). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist im Verfahren gemäß § 13c Abs. 1 GehG die zu beurteilende Frage, ob der Beamte „durch…

…Rechtsfrage, zu deren Lösung der Verwaltungsgerichtshof nicht berufen ist (vgl. zum Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof etwa VwGH 21.8.2023, Ra 2023/07/0039, mwN). Ebenso war schon aus diesem Grund auf das Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision, in welchem die Revisionswerberin ausgehend von der dargestellten Rechtsprechung des…

…verfahrensrechtliche Grundsätze, insbesondere, nachdem die Verwaltungsgerichte gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG in Verwaltungsstrafsachen immer in der Sache selbst zu entscheiden haben (vgl. VwGH 13.11.2020, Ra 2020/09/0039). Unter Verweis auf die Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung geht das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die gegenständliche Sachverhaltskonstellation indessen davon aus, dass auf die vorliegende…