Ra 2023/09/0026 1 – Vwgh Rechtssatz

…einer einzelfallbezogenen Gesamtabwägung zu beurteilen ist und damit entscheidend von den Umständen des Einzelfalles abhängt. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist nicht revisibel (VwGH vom 01.08.2023 Ra 2023/09/0128 , mwN). Wien, am 10. Dezember 2024…

…oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Eine Fristversäumnis ist nur möglich, wenn eine ordnungsgemäße Zustellung erfolgt ist (vgl. VwGH 09.05.2023, Ra 2023/09/0049). Daher ist zunächst zu prüfen, ob bzw. wann der Bescheid der belangten Behörde vom 10.04.2024 dem BF wirksam zugestellt wurde. Gegenständlich wurde der BF…

…sei, wenn erst durch die Bescheiderlassung im amtswegig eingeleiteten Verfahren ein Eingriff in die Rechtsposition der Partei erfolgt (vgl. VwGH 31.01.2001, 98/09/0159; 04.05.2023, Ra 2023/09/0014). In der gegenständlichen Beschwerde macht der BF geltend, dass durch den Rechtsakt der Einleitung eines Aberkennungsverfahrens in sein unionsrechtlich gewährleistetes Recht auf Familienzusammenführung eingegriffen…

…Person wegen einer bestimmten ihr zur Last gelegten Verwaltungsübertretung auf die im Verwaltungsstrafgesetz vorgeschriebene Weise zu verfolgen, eindeutig hervorgeht (vgl. VwGH 29.11.2023, Ra 2023/09/0150, Rn. 12, und 28.1.2025, Ra 2024/09/0071, Rn. 25, je mwN). 26 Jedenfalls aus der Begründung des behördlichen Straferkenntnisses…

…Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hat (vgl. hierzu die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, jüngst VwGH 29.01.2025, Ro 2023/04/0026 mwN), weshalb der Ansicht des Beschwerdeführers, dass jene Rechtsvorschriften, die im Zeitpunkt der Einreichung der Dissertation in Geltung gestanden haben, für den verfahrensgegenständlichen Fall zur…