Ra 2023/09/0011 2 – Vwgh Rechtssatz

…Z 1 VwGVG kann jedoch in Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens des Verwaltungsgerichtes die Durchführung einer Verhandlung geboten sein (vgl. VwGH 15.12.2023, Ra 2023/09/0139, mwN). 20 Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde mangels Vorliegens eines Akts unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und damit des Fehlens eines tauglichen Anfechtungsgegenstands…

…Erkenntnis zeigen eine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG ebenfalls nicht auf (vgl. bereits VwGH 5.9.2024, Ra 2023/09/0164). 11 Der in der Revision ferner enthaltenen Anregung auf Anfechtung des § 106 BDG 1979 beim Verfassungsgerichtshof war schon mangels Präjudizialität…

…Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt ist von der belangten Behörde ausreichend in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden. Es waren auch keine Verjährungsfragen zu klären (vgl. VwGH 31.01.2022, Ra 2020/09/0011; 22.09.2021, Ra 2021/09/0146). Der EGMR hielt in seiner Judikatur weiters unter anderem fest, dass der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung in Fällen gerechtfertigt…

…Ausland gemäß § 25 EpiG: VwGH 22.4.2021, Ra 2021/09/0005; zu einem Zu und Abfahrtsverbot VwGH 20.9.2023, Ro 2023/09/0008, mwN). 11 Auch der Geschäftsbetrieb der revisionswerbenden Partei war von der Absonderung ihres Geschäftsführers bloß mittelbar betroffen. Ein eigener unmittelbarer Ersatzanspruch der revisionswerbenden Partei…