Ra 2023/08/0106 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

… 24.4.2023, Ra 2023/08/0054, zu Speisenzustellern VwGH 31.8.2023, Ra 2023/08/0104, und zu Zustellern von Frühstücksgebäck VwGH 8.9.2023, Ra 2023/08/0106). 22 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme…

…zeigt die Revision in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf (siehe im Übrigen zur Bindungswirkung einer hier vorliegenden rechtskräftigen Bestrafung VwGH 21.8.2023, Ra 2023/11/0106). 10 Sofern sich die Revision gegen die verwaltungsgerichtliche Beurteilung wendet, der „gelbe Zettel“ sei nicht Bestandteil des Bescheides vom 9. August …

…mit Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG bekämpft werden kann (vgl. VwGH 25.10.2023, Ra 2021/21/0353, mwN; auch VwGH 23.05.2024, Ra 2023/21/0106).…

…Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. etwa VwGH 25.10.2023, Ra 2023/10/0390; 11.4.2023, Ra 2023/10/0009). 11 Weiters liegt eine wesentliche Rechtsfrage gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG nur…