Ra 2023/08/0054 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…2020 und vom 5. Juli 2022 unzutreffend gewesen sein soll (vgl. im Übrigen etwa zur Dienstnehmereigenschaft von LKW Fahrern VwGH 24.4.2023, Ra 2023/08/0054, zu Speisenzustellern VwGH 31.8.2023, Ra 2023/08/0104, und zu Zustellern von Frühstücksgebäck VwGH 8.9.2023, Ra 2023/08/0106). 22 In…

…mmen lässt). Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang etwa auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.04.2024, Ra 2023/21/0073-8, mit dem eine Revision wider eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2022, W159 2253197-1/14E, betreffend Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen und eines befristeten Einreiseverb…

… 2859/2023, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit dem Beschluss VwGH 13.12.2023, Ra 2023/18/0447, wies der Verwaltungsgerichtshof die danach erhobene Revision mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 …