Ra 2023/08/0012 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…dem potentiellen Arbeitgeber zu besprechen, und verpflichtet sie sodann, dessen Angebot wenn dieses nach den gesetzlichen Kriterien zumutbar ist anzunehmen (vgl. VwGH 17.2.2023, Ra 2023/08/0012, mwN). Für die Frage der Zumutbarkeit einer zugewiesenen Beschäftigung aus medizinischer Sicht kommt es ausschließlich auf objektive Umstände an, nicht aber auch darauf, ob der…

…zeigt die Revision in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf (siehe im Übrigen zur Bindungswirkung einer hier vorliegenden rechtskräftigen Bestrafung VwGH 21.8.2023, Ra 2023/11/0106). 10 Sofern sich die Revision gegen die verwaltungsgerichtliche Beurteilung wendet, der „gelbe Zettel“ sei nicht Bestandteil des Bescheides vom 9. …

… 2859/2023, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit dem Beschluss VwGH 13.12.2023, Ra 2023/18/0447, wies der Verwaltungsgerichtshof die danach erhobene Revision mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 …