Ra 2023/07/0017 2 – Vwgh Rechtssatz
Ein Anspruch auf Vergütung gemäß § 32 EpidemieG 1950 ist für einen Arbeitgeber auch im Zusammenhang mit einem öffentlich-rechtlichen Bediensteten nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. VwGH 21.3.2022, Ra 2021/09/0235).
…welche die Zulässigkeit einer Revision jedenfalls dann nicht zu begründen vermag, wenn das Verwaltungsgericht diese Frage vertretbar gelöst hat (vgl. etwa VwGH 20.9.2023, Ra 2023/07/0124, mwN). 23 Das Verwaltungsgericht ist dem Vorwurf der Befangenheit mit näherer Begründung nicht gefolgt. Dass diese Beurteilung in unvertretbarer Weise erfolgt wäre, wird…
… etwa VwGH 17.2.2016, Ra 2015/04/0101, Pkt. 5.1, bzw. zur einzelfallbezogenen Beurteilung des Bestehens eines baurechtlichen Konsenses VwGH 30.4.2024, Ra 2023/05/0017 bis 0019, Rn. 13, mwN). 25 6.3. Zu dem in Rn. 18 dargestellten Zulässigkeitsvorbringen betreffend den ungenügenden Schutz der Revisionswerberin bei…
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