Ra 2023/07/0017 2 – Vwgh Rechtssatz
Ein Anspruch auf Vergütung gemäß § 32 EpidemieG 1950 ist für einen Arbeitgeber auch im Zusammenhang mit einem öffentlich-rechtlichen Bediensteten nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. VwGH 21.3.2022, Ra 2021/09/0235).
…welche die Zulässigkeit einer Revision jedenfalls dann nicht zu begründen vermag, wenn das Verwaltungsgericht diese Frage vertretbar gelöst hat (vgl. etwa VwGH 20.9.2023, Ra 2023/07/0124, mwN). 23 Das Verwaltungsgericht ist dem Vorwurf der Befangenheit mit näherer Begründung nicht gefolgt. Dass diese Beurteilung in unvertretbarer Weise erfolgt wäre, wird…
… etwa VwGH 17.2.2016, Ra 2015/04/0101, Pkt. 5.1, bzw. zur einzelfallbezogenen Beurteilung des Bestehens eines baurechtlichen Konsenses VwGH 30.4.2024, Ra 2023/05/0017 bis 0019, Rn. 13, mwN). 25 6.3. Zu dem in Rn. 18 dargestellten Zulässigkeitsvorbringen betreffend den ungenügenden Schutz der Revisionswerberin bei…
…wodurch verhindert werden soll, dass der Behindertenpasswerber im verwaltungsgerichtlichen Verfahren etwas vorbringt bzw. vorlegt, das nicht bereits Gegenstand des verwaltungsbehördlichen Verfahrens war (vgl. VwGH 25.03.2025, Ra 2023/11/0140, mwN), dem Sachverständigen Dr. XXXX im Vorfeld der zweiten Verhandlung am 15.01.2026 dennoch sämtliche seitens der Beschwerdeführerin mit Eingaben vom 09.12.2025 (OZ 15…
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