Ra 2023/07/0014 1 – Vwgh Rechtssatz

…Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 30.3.2023, Ra 2023/07/0014, mwN). 12 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht habe die Abweisung der Beschwerde auf das im vorangegangenen Verwaltungsstrafverfahren eingeholte Gutachten gestützt, ohne…

…Voraussetzung für eine zulässige Beschwerdeerhebung auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht übertragen werden können, da es dem VwGVG an einer Regelung mangelt (VwGH 13.06.2024, Ra 2023/11/0058; 27.07.2017, Ra 2017/07/0014; 28.01.2016, Ra 2015/11/0027). Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen…

…sich der Revisionswerber bei der Zulässigkeitsbegründung vom festgestellten Sachverhalt, kann schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen (vgl. etwa VwGH 5.4.2020, Ra 2020/07/0014, oder 14.10.2022, Ra 2022/10/0122, jeweils mwN). 16 Davon abgesehen liegt eine wesentliche Rechtsfrage gemäß Art. 133 Abs. 4…

…Grundlage für die gesonderte Feststellung der Verantwortlicheneigenschaft mittels Feststellungsbescheids besteht, und handelt es sich bei einem Feststellungsbescheid um einen lediglich subsidiären Rechtsbehelft. (vgl. VwGH 29.01.2025, Ra 2023/07/0147, mwN). 3.5. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. 3.6. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung: Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag…

…Beschwerde sei daher wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung (fehlendes Rechtsschutzinteresse) als unzulässig zurückzuweisen (mit Hinweis auf VwGH 27.7.2017, Ra 2017/07/0014; 19.5.2023, Ra 2021/06/0040). 5 In ihrer dagegen erhobenen Revision erachtet sich die Revisionswerberin in ihrem „in § 41 Abs. 6 iVm…

…die Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Beschwerde weg, so führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens (vgl. VwGH 28.01.2016, Ra 2015/11/0027; 27.07.2017, Ra 2017/07/0014). Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es (auf Grund der geänderten Umstände) für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei keinen Unterschied mehr macht, ob…

…verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise (vgl. dazu im Folgenden unter Rz 17 ff) vorgenommen wurde (vgl. etwa VwGH 22.1.2024, Ra 2023/10/0406, oder 5.3.2025, Ra 2022/15/0003, jeweils mwN). 14 4. Auch in einer ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus…