Ra 2023/07/0014 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 30.3.2023, Ra 2023/07/0014, mwN). 12 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht habe die Abweisung der Beschwerde auf das im vorangegangenen Verwaltungsstrafverfahren eingeholte Gutachten gestützt, ohne…

…sich der Revisionswerber bei der Zulässigkeitsbegründung vom festgestellten Sachverhalt, kann schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen (vgl. etwa VwGH 5.4.2020, Ra 2020/07/0014, oder 14.10.2022, Ra 2022/10/0122, jeweils mwN). 16 Davon abgesehen liegt eine wesentliche Rechtsfrage gemäß Art. 133 Abs. 4…

…Voraussetzung für eine zulässige Beschwerdeerhebung auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht übertragen werden können, da es dem VwGVG an einer Regelung mangelt (VwGH 13.06.2024, Ra 2023/11/0058; 27.07.2017, Ra 2017/07/0014; 28.01.2016, Ra 2015/11/0027). Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen…