Ra 2023/06/0160 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…auf eine mündliche Verhandlung in Fällen gerechtfertigt sein könne, in welchen lediglich Rechtsfragen beschränkter Natur oder von keiner besonderen Komplexität aufgeworfen würden (VwGH vom 11.12.2023, Ra 2023/06/0160, vgl. EGMR 18.12.2008, Saccoccia/Österreich, 69917/01, Z 76, unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung; 13.3.2012, Efferl/Österreich, 13556/07; und 7.3.2017, Tusnovics/Österreich, 24719…

…wurde im vorliegenden Fall lediglich Rechtsfragen beschränkter Natur oder von keiner besonderen Komplexität aufgeworfen, womit der Verzicht einer mündlichen Verhandlung gerechtfertigt war (VwGH vom 11.12.2023, Ra 2023/06/0160). Im gegenständlichen Fall kann das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt werden, dass der Sachverhalt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Abweisung des Antrags aus der…

…Entscheidung hergestellt wird. 11 Das bloße Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führt nicht automatisch zur Zulässigkeit einer Revision (vgl. dazu etwa VwGH 16.11.2023, Ra 2021/06/0160 bis 0161, mwN). 12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B…

…auf eine mündliche Verhandlung in Fällen gerechtfertigt sein könne, in welchen lediglich Rechtsfragen beschränkter Natur oder von keiner besonderen Komplexität aufgeworfen würden VwGH 11.12.2023 Ra 2023/06/0160 mHa EGMR 18.12.2008, Saccoccia/Österreich , 69917/01, Rz 76, unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung; 13.3.2012, Efferl/Österreich , 13556/07; und 7.3.2017…

…jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 18.11.2022, Ra 2022/05/0160; 21.11.2023, Ra 2020/05/0166, Rn. 13; jeweils mwN). Eine solche konkrete und fallbezogene Relevanzdarstellung lässt die Revision mit ihrem pauschal gehaltenen Zulässigkeitsvorbringen vermissen. 10…