Ra 2023/06/0160 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…wurde im vorliegenden Fall lediglich Rechtsfragen beschränkter Natur oder von keiner besonderen Komplexität aufgeworfen, womit der Verzicht einer mündlichen Verhandlung gerechtfertigt war (VwGH vom 11.12.2023, Ra 2023/06/0160). Im gegenständlichen Fall kann das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt werden, dass der Sachverhalt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Abweisung des Antrags aus der…

…Entscheidung hergestellt wird. 11 Das bloße Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führt nicht automatisch zur Zulässigkeit einer Revision (vgl. dazu etwa VwGH 16.11.2023, Ra 2021/06/0160 bis 0161, mwN). 12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B…

…auf eine mündliche Verhandlung in Fällen gerechtfertigt sein könne, in welchen lediglich Rechtsfragen beschränkter Natur oder von keiner besonderen Komplexität aufgeworfen würden VwGH 11.12.2023 Ra 2023/06/0160 mHa EGMR 18.12.2008, Saccoccia/Österreich , 69917/01, Rz 76, unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung; 13.3.2012, Efferl/Österreich , 13556/07; und 7.3.2017…