Ra 2023/05/0006 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…hat und damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist (vgl. zu den Anforderungen an die Revision in diesem Zusammenhang VwGH 24.10.2024, Ra 2023/05/0006, mwN). 16 Gegen die beweiswürdigenden Ausführungen des BVwG im Zusammenhang mit der sich aus der Berichtslage zum Iran ergebenden konkreten Situation der Revisionswerberin bringt die…

…derheit darstellen – stattfindet (vgl. etwa VwGH 13.12.2023, Ra 2023/18/0447). Zwar gibt es Belege für eine anhaltende gesellschaftliche Diskriminierung von Kurden und zahlreiche Berichte über rassistische Angriffe gegen Kurden auch in der jüngeren Vergangenheit, jedoch keine Hinweise, dass derartige Übergriffe seitens der türkischen Behörden prinzipiell …

…anders entschieden habe (vgl. zum Erfordernis einer diesbezüglichen Darlegung bei einer behaupteten Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH 30.4.2024, Ro 2023/05/0006, Rn. 34, mwN). 20 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits vielfach ausgesprochen hat, reichen Verfahrensrechte immer nur soweit, als materielle Rechte verletzt sein können (vgl. …

…Mitbeteiligten „dadurch eine Instanz genommen würde“, so genügt es auf die ständige gegenteilige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen (vgl. VwGH 27.1.2025, Ra 2023/05/0228; 22.2.2022, Ra 2021/21/0308; 14.5.2020, Ro 2019/22/0005; 14.11.2019, Ra 2018/22/0276; 26.3.2015, Ro 2015/22/0011…

…Verwaltungsgerichtshofes nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs des Bescheides der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde gebildet hat (vgl. etwa VwGH 14.4.2023, Ra 2023/06/0020). Dieser stellt den äußersten Rahmen dar, durch den die Angelegenheit begrenzt wird (vgl. etwa VwGH 13.4.2023, Ra 2021/05/0121…

…0006, mwN). Der ausdrücklich und insofern keiner Umdeutung zugängliche gegen das Land Vorarlberg gerichtete Antrag auf Aufwandersatz war daher abzuweisen (vgl. VwGH 30.10.2023, Ra 2023/09/0084, Rn. 23, mwN). Wien, am 16. September 2025…