Ra 2023/04/0109 1 – Vwgh Rechtssatz

…Abweichung vom geltenden Gesetzestext sehr wohl erlaubt sei.  Die Einzelfall- und Kumulationsprüfung sei zu Unrecht nur auf gleichartige Vorhaben (Stellplätze) durchgeführt worden (VwGH 21.12.2023, Ra 2023/04/0109, und EuGH 11.02.2015, C-531/13, Rs Marktgemeine Straßenwalchen). Die Zweitbeschwerdeführerin beantragte die Aufhebung des Bescheides und die Feststellung, dass das Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu…

…VwGH 11.11.1998, 98/04/0137). Zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes sieht die GewO 1994 ein anderes Instrumentarium vor (vgl. VwGH 20.12.2017, Ra 2017/04/0109, Rn. 13, mwN; siehe dazu etwa § 360 GewO 1994). 23 Ob eine Konsenswidrigkeit vorliegt, ist eine Rechtsfrage, die durch einen…

…2 Abs. 8 IG-L für den Luftschadstoff NO2.  Die Einzelfallprüfung sei unvollständig geblieben und habe auf die rezente Judikatur des VwGH vom 21.12.2023, Ra 2023/04/0109, sowie vom 29.08.2024, Ra 2022/07/0025, im Hinblick auf die Prüfung der Kumulation nicht hinreichend Rücksicht genommen. So sei etwa keine Kumulierung der Auswirkungen…