Ra 2023/04/0092 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

zu führen bzw. - sollte die Benennung des Beschwerdegegners fehlen oder unklar sein - den Antragsteller zur Behebung dieses Mangels auffordern (siehe zu Letzterem auch VwGH 3.9.2024, Ra 2023/04/0092, Rn. 37).…

Den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 DSG ist jeglicher Formalismus fremd (vgl. VwGH 3.9.2024, Ra 2023/04/0092, Rn. 26). Dies gilt etwa für § 24 Abs. 2 Z 1 DSG (dem zufolge eine Datenschutzbeschwerde die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts zu…

nicht mit der Frage gleichzusetzen, ob die als Beschwerdegegner angenommene Person auch tatsächlich datenschutzrechtlich Verantwortlicher der zugrundeliegenden Datenverarbeitung ist (vgl. in diesem Sinn VwGH 3.9.2024, Ra 2023/04/0092, Rn. 39).…

zu führen bzw. - sollte die Benennung des Beschwerdegegners fehlen oder unklar sein - den Antragsteller zur Behebung dieses Mangels auffordern (siehe zu Letzterem auch VwGH 3.9.2024, Ra 2023/04/0092, Rn. 37).…

nicht mit der Frage gleichzusetzen, ob die als Beschwerdegegner angenommene Person auch tatsächlich datenschutzrechtlich Verantwortlicher der zugrundeliegenden Datenverarbeitung ist (vgl. in diesem Sinn VwGH 3.9.2024, Ra 2023/04/0092, Rn. 39).…

…Frage gleichzusetzen ist, ob die als Beschwerdegegner angenommene Person auch tatsächlich datenschutzrechtlich Verantwortlicher der zugrundeliegenden Datenverarbeitung ist (vgl. in diesem Sinn VwGH 3.9.2024, Ra 2023/04/0092, Rn. 39). Inwiefern der Rechtsschutzantrag der Zweitmitbeteiligten so das Revisionsvorbringen infolge der ersatzlosen Behebung des gegen den Erstmitbeteiligten erlassenen Bescheid „fortwährend als unerledigt…

…sie im Falle der Kostenersatzpflicht die Aufwendungen der obsiegenden Partei hier: den Schriftsatzaufwand der Revisionsbeantwortung zu gleichen Teilen zu ersetzen (vgl. VwGH 27.11.2023, Ra 2023/04/0231, mwN). Wien, am 11. Dezember 2025…

…funktionelle Verbindung der jeweils vermieteten Wohneinheiten mit der Vermieterwohnung wesentlich vom hier vorliegenden Fall unterscheidet: 14 Im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. November 2023, Ra 2023/06/0198, wurde die vom Verwaltungsgericht durchgeführte Beweiswürdigung als nicht unvertretbar erachtet, dass dem Vorbringen des (dortigen) Revisionswerbers, er lebe während der touristischen…