Ra 2023/04/0042 15 – Vwgh Rechtssatz

… 25 Abs. 9 AMSG, jedoch auf Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO verweisend VwGH 3.9.2024, Ra 2023/04/0042 bis 0043, Pkt. 2.5, insb. Rn. 50 f und 61). Des Weiteren hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass die Frage…

…der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis des Verwaltungsgerichts die „Sache“ des bekämpften Bescheides im Sinne des § 27 VwGVG ist (siehe VwGH 16.03.2016, Ra 2015/04/0042; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077). Wenn also die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde einen Antrag zurückgewiesen hat, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache…

…mangels Legitimation verpflichtet (siehe Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 8 VwGVG Rz [Stand 15.2.2017, rdb.at] mit Verweis auf VwGH 17.12.2014, 2014/03/0007; 24.06.2015, Ra 2014/04/0042; siehe auch VwGH 26.11.2020, Ra 2018/22/0192). 3.2. Für den gegenständlichen Beschwerdefall ergibt sich daraus Folgendes: Die belangte Behörde hat im verfahrensabschließenden Bescheid zwar…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das BVwG abgewichen wäre, noch, welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof (erstmals) zu lösen hätte (vgl. in diesem Sinn auch VwGH 4.4.2024, Ra 2023/01/0259, Rn. 13, mwN). Zudem hat sich das BVwG mit diesem Einwand bereits auseinandergesetzt und diesen Ausführungen wird in der Revision nichts entgegengesetzt…