Ro 2023/04/0027 1 – Vwgh Rechtssatz

…im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgenommen wurde, zumal das Bundesverwaltungsgericht nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung erkennt (siehe dazu zuletzt VwGH, 29.01.2025, Ro 2023/04/0026). Eine von der Beschwerdeführerin begehrte Feststellung, wonach die mitbeteiligte Partei rechtswidrig ihrer gesetzlichen Pflicht „nicht“ (offenbar gemeint: nicht innerhalb der gesetzlichen Frist…

…gelten, wobei die Auskunftserteilung erst im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht erfolgte: Das Verwaltungsgericht erkennt nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung (s. zuletzt Ro 2023/04/0026). Ob das Auskunftsersuchen des BF vom 13. November 2024 bereits für sich alleine (ohne seine Eingaben im Datenschutzbeschwerdeverfahren, von dem letztlich auch die MB…

…erst im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht stattfand, zumal das Bundesverwaltungsgericht nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung erkennt (siehe dazu zuletzt VwGH, 29.01.2025, Ro 2023/04/0026). Eine von der Beschwerdeführerin begehrte Feststellung, wonach die Mitbeteiligte rechtswidrig ihrer gesetzlichen Pflicht „nicht“ (offenbar gemeint: nicht innerhalb der gesetzlichen Frist) nachgekommen…

nach anerkannt, dass die Berichtigung einer Bezeichnung des Beschwerdegegners im Rahmen einer vertretbaren Auslegung der Parteierklärung durch die DSB zulässig sein kann (vgl. VwGH 27.6.2023, Ro 2023/04/0013, Rn. 34, mwN; vgl. auch VwGH 18.3.2022, Ro 2020/04/0027, Rn. 41 sowie VwGH 28.4.2021, Ra 2019/04/0138, Rn. 15 f). Wenn…

nach anerkannt, dass die Berichtigung einer Bezeichnung des Beschwerdegegners im Rahmen einer vertretbaren Auslegung der Parteierklärung durch die DSB zulässig sein kann (vgl. VwGH 27.6.2023, Ro 2023/04/0013, Rn. 34, mwN; vgl. auch VwGH 18.3.2022, Ro 2020/04/0027, Rn. 41 sowie VwGH 28.4.2021, Ra 2019/04/0138, Rn. 15 f). Wenn…

oder Stelle) richtet, die nicht Verantwortlicher für die betreffende Datenverarbeitung ist, ist abzuweisen (vgl. das - zu einem in Vorarlberg versendeten Impferinnerungsschreiben ergangene - Erkenntnis VwGH 27.6.2023, Ro 2023/04/0013, Rn. 35, mwN; vgl. auch VwGH 26.9.2022, Ro 2020/04/0034 sowie VwGH 18.3.2022, Ro 2020/04/0027, Rn. 42).…

nach anerkannt, dass die Berichtigung einer Bezeichnung des Beschwerdegegners im Rahmen einer vertretbaren Auslegung der Parteierklärung durch die DSB zulässig sein kann (vgl. VwGH 27.6.2023, Ro 2023/04/0013, Rn. 34, mwN; vgl. auch VwGH 18.3.2022, Ro 2020/04/0027, Rn. 41 sowie VwGH 28.4.2021, Ra 2019/04/0138, Rn. 15 f). Wenn…

oder Stelle) richtet, die nicht Verantwortlicher für die betreffende Datenverarbeitung ist, ist abzuweisen (vgl. das - zu einem in Vorarlberg versendeten Impferinnerungsschreiben ergangene - Erkenntnis VwGH 27.6.2023, Ro 2023/04/0013, Rn. 35, mwN; vgl. auch VwGH 26.9.2022, Ro 2020/04/0034 sowie VwGH 18.3.2022, Ro 2020/04/0027, Rn. 42).…

…Ermittlung des „richtigen“ Verantwortlichen nicht geboten. Die Datenschutzbeschwerde war daher in der Sache (wenn auch negativ) zu erledigen (siehe idS auch VwGH 18.03.2022, Ro 2020/04/0027, Rz 42). Der Bescheidbeschwerde der BF war daher stattzugeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides spruchgemäß abzuändern. 3.3. Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte abgesehen…

…Erreichung des Verfahrenszieles für die beschwerdeführende Partei keinen objektiven Nutzen hat, die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen insoweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (VwGH 29.06.2017, Ro 2015/04/0021). Gegenständlich hat der BF das Bundesgebiet verlassen. Da es sich bei der Ausreise nicht nur um eine zwischenzeitige Ausreise oder einen Besuch im Heimatland…

…vom 24. November 2017, E 2736/2017, und den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Juni 2018, Ra 2018/08/0027). Aus der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes gehe hervor, dass selbst dann, wenn das Verwaltungsgericht in der mündlich verkündeten Entscheidung eine lange Verfahrensdauer bereits mildernd berücksichtigt habe…