Ra 2023/03/0199 3 – Vwgh Rechtssatz

hat, führt für sich genommen nicht dazu, dass Rechtsprechung des VwGH im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG fehlte (vgl. etwa VwGH 26.2.2024, Ra 2023/03/0199, mwN). Die vom BVwG im vorliegenden Fall vorgenommene Begründung, mit der es die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG bejaht hat, läuft darauf…

…des Art. 133 Abs. 4 B VG, wenn das Verwaltungsgericht die Leitlinien der Rechtsprechung beachtete (vgl. etwa VwGH 26.2.2024, Ra 2023/03/0199, mwN). 18 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen. 19 Der Zuspruch von…

…nicht dazu, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG fehlte (vgl. etwa VwGH 26.2.2024, Ra 2023/03/0199, mwN). Das Bundesverwaltungsgericht zeigt aber auch nicht auf, dass es geboten wäre, zur Lösung des gegenständlichen Falles die bisherigen in der Rechtsprechung formulierten Leitlinien zu…

…Datum und Geschäftszahl zu nennen, ohne auf konkrete Abweichungen von dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. VwGH 13.12.2024, Ra 2024/10/0165, 0166; 3.10.2024, Ra 2023/10/0020; 16.11.2023, Ra 2022/10/0146). 19 Eine derartige Darlegung enthält das wiedergegebene Zulässigkeitsvorbringen das jene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von der abgewichen worden…