Ra 2023/03/0091 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Erledigung Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen, ist die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung essentiell (vgl. zum Ganzen VwGH 18.12.2023, Ra 2023/03/0091 bis 0092, mwN). 14 Das Verwaltungsgericht kam mit näherer Begründung zu dem Ergebnis, dass sowohl dem Schreiben der belangten Behörde vom 17. März …

…worden sei, wurde im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren saniert (VwGH 29.01.2015, Ra 2014/07/0102; 10.09.2015, Ra 2015/09/0056; 25.04.2017, Ra 2016/18/0234; VwGH 05.02.2018, Ra 2017/03/0091), weil der Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Möglichkeit hatte, auf diese Stellungnahmen zu replizieren. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer weiters monierten unterlassenen Parteieneinvernahme im Rahmen des…

…der Zulässigkeit der Revision nicht zu berücksichtigen ist (vgl. VwGH 21.11.2018, Ra 2018/09/0182; 30.10.2018, Ra 2017/05/0111; 5.9.2018, Ra 2018/03/0091). 21 Die Revision war daher zurückzuweisen. 22 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in…