Ra 2023/03/0075 4 – Vwgh Rechtssatz

…VwGH 16.11.2023, Ra 2022/10/0146, mit Verweis auf VwGH 22.8.2022, Ra 2022/10/0005, 0006; 24.2.2022, Ra 2022/03/0040; 30.3.2021, Ra 2020/07/0075, 0076). 8 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision wird geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGH…

…Vorliegens der Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 Z 2 IntG die Beweislast (vgl. VwGH 21.11.2023, Ra 2023/01/0258, zur vergleichbaren Bestimmung des § 10a Abs. 2 Z 3 Staatsbürgerschaftsgesetz). Allerdings trifft ein Verwaltungsgericht die…

…der Hilfe eines Dritten bedient, bleibt verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, soweit ihn ein Verschulden iSd § 5 VStG trifft (vgl. etwa VwGH 31.1.2023, Ra 2023/02/0013, mwN). 17 Der Verwaltungsgerichtshof hat zu derartigen Konstellationen bereits ausgesprochen, dass ein Verschulden des Verantwortlichen dann nicht anzunehmen ist, wenn dieser ein wirksames…