Ra 2023/03/0066 4 – Vwgh Rechtssatz

…somit nicht nur die gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war (VwGH 31.01.2017, Ra 2015/03/0066). In diesem Sinne ist „Sache“ des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens die (erneute) Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten, Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, Nichterteilung eines…

…Rechtskraft maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufes der Rechtsmittelfrist geltenden Rechtslage richtet). Diese Bestimmung ist daher für den Revisionsfall ohne Bedeutung (siehe dazu auch VwGH 15.3.2024, Ra 2023/03/0202). 12 Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung eine von der belangten Behörde im Internet im Sinn des § 13 Abs. …

…hat auf Basis eines entsprechenden ärztlichen Gutachtens (unter anderem eines Vertrauensarztes einer österreichischen Berufsvertretungsbehörde) zu erfolgen (vgl. VwGH 27.7.2017, Ra 2016/22/0066; vgl. auch VwGH 21.11.2023, Ra 2023/01/0258, zur vergleichbaren Bestimmung des § 10a Abs. 2 Z 3 Staatsbürgerschaftsgesetz). Allerdings trifft ein Verwaltungsgericht die Verpflichtung, im Rahmen…