Ra 2023/03/0006 1 – Vwgh Rechtssatz

dabei nur die Grundsätze der Berechnung fest, sagt damit aber nichts darüber aus, welcher Verlust - nach den Regeln der Kausalität - überhaupt ersatzfähig ist (VwGH 8.3.2023, Ra 2022/03/0239; VwGH 12.10.2023, Ro 2023/09/0006).…

…anderem gemäß Abs. 3 Z 4 leg. cit. dann, wenn alle anwesenden Parteien zustimmen (vgl. zu alldem VwGH 10.5.2023, Ra 2023/07/0006, Rn. 26, 27, mwN). 21 Im vorliegenden Fall hat sich der Vertreter des Beschuldigten in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich gegen die Verlesung von…

…der früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (VwGH 03.10.2023, Ra 2023/14/0178-10). Es kann nur eine solche Änderung des Sachverhaltes zu einer neuen Sachentscheidung führen, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen…

§ 32 Abs. 6 EpidemieG 1950 gestützte EpG 1950-BerechnungsV 2020 maßgeblich (vgl. neben deren Titel auch ausdrücklich deren § 1 - siehe dazu VwGH 27.6.2022, Ra 2021/03/0301). Ein Verdienstentgang liegt somit grundsätzlich dann vor, wenn das wirtschaftliche Einkommen in der Periode der Erwerbsbehinderung unter jenem der Vorjahresperiode liegt (VwGH 12.10.2023, Ro…