W161 2283252-3—BVwG Entscheidung
13. Dezember 2024
…17 VwGVG ist diese Bestimmung auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anwendbar. Die Verhängung einer Mutwillensstrafe durch ein Verwaltungsgericht erfolgt durch Beschluss (vgl. VwGH 20.12.2023, Ra 2023/02/0171; 14.09.2021, Ra 2019/07/0067). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt mutwillig in diesem Sinn, wer sich im Bewusstsein der Grund- und Aussichtslosigkeit, der Nutz…
