Ra 2023/02/0142 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

… konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 9.3.2023, Ra 2023/02/0028, mwN). 7 Mit dem in der vorliegenden Zulässigkeitsbegründung bloß pauschalen Vorbringen, im gegenständlichen Fall lägen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung des materiellen als auch des…

…Deutschland zu keiner Verwaltungsstrafe geführt. 6 Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist jedoch der festgestellte Sachverhalt (vgl. etwa VwGH 30.6.2023, Ra 2023/02/0113, mwN). Entfernt sich der Revisionswerber bei der Zulässigkeitsbegründung aber vom festgestellten Sachverhalt, kann schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen (vgl. …

…Gepflogenheiten des Lebens das Warten auf eine Rückkehr in angemessener Zeit nicht zumutbar ist (VwGH 29.6.2010, 2006/18/0389 ; 19.02.2020, Ra 2019/12/0037 ; 22.12.2023, Ra 2023/18/0466 ). Mehrere Abgabestellen stehen in keiner Rangordnung zueinander (VwGH 24.03.1998, 94/05/0242 ). Welche Abgabestelle die Abgabenbehörde wählt, liegt zwar in ihrem Ermessen, es…