Ra 2021/02/0170 8 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…§ 5 Abs. 1 StVO ist vielmehr, ob die Fahrtüchtigkeit des Lenkers durch die Substanz beeinträchtigt war (vgl. VwGH 4.7.2022, Ra 2021/02/0247; dem folgend VwGH 15.3.2024, Ra 2022/02/0116). 13 Unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit der Revision wird weiters die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts…

…Umstand, dass ein Sachverständiger im Verwaltungsverfahren ein für die Partei ungünstiges Gutachten erstattet hat, vermag eine Befangenheit nicht zu begründen (in diesem Sinne VwGH 15.11.2019, Ra 2019/02/0170). Zum Ablehnungsbegehren ist vorweg festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer eine aktive und bedingende Einbindung in den Verfahrensvorgang zur Beiziehung eines konkreten Sachverständigen nach den geltenden verfahrensrechtlichen…

…Umstand, dass der Amtssachverständige vorliegend eine für die Revisionswerberin ungünstige gutachterliche Stellungnahme erstattet hat, vermag eine Befangenheit nicht zu begründen (vgl. VwGH 15.11.2019, Ra 2019/02/0170, mwN). 24 Die Revisionswerberin bemängelt in der Zulässigkeitsbegründung ihrer Revision zudem, der Amtssachverständige habe bei der Befundung lediglich fotografische Aufnahmen herangezogen und keine Vermessungen durchgeführt…