Ra 2023/02/0054 2 – Vwgh Rechtssatz

… 5 Abs. 5 StVO verpflichtete (vgl. hierzu auch die auf die zitierten Erkenntnisse aufbauenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes: VwGH 18.4.2023, Ra 2023/02/0054; 22.4.2024, Ra 2023/02/0219). Eine solche Beeinträchtigung der Lungenfunktion wurde von der Revisionswerberin nach den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes jedoch nicht vorgebracht, sodass…

…nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiellrechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden können (vgl. z.B. VwGH 11.1.2024, Ra 2023/02/0248, mwN). 9 Diese vom Revisionswerber angeführten Rechte bezeichnen somit kein subjektives Recht im Sinn des § 28 Abs. 1 Z …

… 2859/2023, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit dem Beschluss VwGH 13.12.2023, Ra 2023/18/0447, wies der Verwaltungsgerichtshof die danach erhobene Revision mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 …