Ra 2023/02/0041 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…der Rückstandskontrollverordnung 2006 geführt, das letztlich mit einer gänzlichen Verfahrenseinstellung endete (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 12. Mai 2023, Ra 2023/02/0041). 2 Am 4. August 2022 fand eine weitere Überprüfung des landwirtschaftlichen Betriebs durch die Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark (belangte Behörde) statt. In der Folge erließ…

…13 Anders als die Vorführung zur ärztlichen Untersuchung und die Blutabnahme kann die Abgabe einer Harnprobe nicht erzwungen werden (vgl. etwa VwGH 18.10.2017, Ra 2017/02/0041, mwN). 14 Das Verwaltungsgericht stützte sich im gegenständlichen Fall auf die dargestellte Rechtslage und führte zutreffend aus, dass die bloße Aufforderung zur Abgabe einer (nicht…

…als „Privatstraße“ (vgl. VwGH 29.11.2022, Ra 2022/02/0041, mwN) oder ihre Errichtung als Forststraße (vgl. VwGH 10.11.2025, Ra 2023/02/0039, unter Hinweis auf OGH 29.8.1995, 1 Ob 625/94) nicht entgegen. 10 Von dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verwaltungsgericht mit…

…Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte; die Richtigkeit der Beweiswürdigung ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu überprüfen (vgl. VwGH 21.2.2023, Ra 2023/02/0005, mwN). 13 Im vorliegenden Fall führte das Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durch, in der die Revisionswerberin und die einschreitenden Polizeiorgane einvernommen wurden. In seiner…

…zur allgemeinen Benützung freistehen. Maßgeblich sind somit nicht die Besitz- und Eigentumsverhältnisse am Straßengrund, sondern die tatsächliche Benutzbarkeit der Verkehrsfläche (vgl. VwGH 29.11.2022, Ra 2022/02/0041, mwN). Im Unterschied dazu sind nicht öffentliche Eisenbahnübergänge solche, die im Verlauf nicht öffentlicher Straßen und Wege über die Eisenbahn eingerichtet sind. Die Erlaubnis…

…unwirksam sei. In einem solchen Fall wäre der Wiedereinsetzungsantrag aufgrund der nicht erfolgten Zustellung schon mangels Vorliegen einer Fristversäumung zurückzuweisen (Hinweis auf VwGH 13.2.2023, Ra 2023/03/0007). Soweit der Zustellvorgang rechtmäßig erfolgt sei, eine Hinterlegung der Postsendung gemäß § 17 ZustG stattgefunden und der Empfänger dennoch keine Kenntnis…