Ra 2023/02/0041 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…der Rückstandskontrollverordnung 2006 geführt, das letztlich mit einer gänzlichen Verfahrenseinstellung endete (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 12. Mai 2023, Ra 2023/02/0041). 2 Am 4. August 2022 fand eine weitere Überprüfung des landwirtschaftlichen Betriebs durch die Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark (belangte Behörde) statt. In der Folge erließ…

…13 Anders als die Vorführung zur ärztlichen Untersuchung und die Blutabnahme kann die Abgabe einer Harnprobe nicht erzwungen werden (vgl. etwa VwGH 18.10.2017, Ra 2017/02/0041, mwN). 14 Das Verwaltungsgericht stützte sich im gegenständlichen Fall auf die dargestellte Rechtslage und führte zutreffend aus, dass die bloße Aufforderung zur Abgabe einer (nicht…