Ra 2023/02/0039 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Ereignis iSd § 33 Abs. 1 VwGVG 2014 kann auch in einem inneren, psychischen Geschehen wie z.B. Vergessen, Versehen oder Irrtum gelegen sein (VwGH 09.02.2024, Ra 2023/02/0209). Jedoch, selbst wenn die fälschliche Annahme des BF, eine Bescheidbeschwerde sei durch den von ihm beauftragten Dritten bereits erhoben worden, als Irrtum eingeordnet werden…

… 1/2005 als bloß hypothetische Rechtsfrage dar, die nicht dazu geeignet ist, die Zulässigkeit der Revision zu begründen (vgl. etwa VwGH 3.5.2023, Ra 2023/02/0057 bis 0058, mwN). Insofern bedarf es auch in diesem Revisionsverfahren keiner Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung (vgl. VwGH 29.6.2017, Ra …