Ra 2022/02/0041 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

An der Qualifikation als Straße mit öffentlichem Verkehr steht auch die Beschilderung als "Privatstraße" (VwGH 29.11.2022, Ra 2022/02/0041) oder ihre Errichtung als Forststraße (OGH 29.8.1995, 1 Ob 625/94) nicht entgegen.…

…der Rückstandskontrollverordnung 2006 geführt, das letztlich mit einer gänzlichen Verfahrenseinstellung endete (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 12. Mai 2023, Ra 2023/02/0041). 2 Am 4. August 2022 fand eine weitere Überprüfung des landwirtschaftlichen Betriebs durch die Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark (belangte Behörde) statt. In der Folge erließ…

…vgl. VwGH 24.5.2013, 2010/02/0120, mwN) und dem steht auch die Beschilderung als „Privatstraße“ (vgl. VwGH 29.11.2022, Ra 2022/02/0041, mwN) oder ihre Errichtung als Forststraße (vgl. OGH 29.8.1995, 1 Ob 625/94) nicht entgegen. 21 Schon deshalb hängt die…

…zur allgemeinen Benützung freistehen. Maßgeblich sind somit nicht die Besitz- und Eigentumsverhältnisse am Straßengrund, sondern die tatsächliche Benutzbarkeit der Verkehrsfläche (vgl. VwGH 29.11.2022, Ra 2022/02/0041, mwN). Im Unterschied dazu sind nicht öffentliche Eisenbahnübergänge solche, die im Verlauf nicht öffentlicher Straßen und Wege über die Eisenbahn eingerichtet sind. Die Erlaubnis…