Ra 2022/02/0041 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…zur allgemeinen Benützung freistehen. Maßgeblich sind somit nicht die Besitz- und Eigentumsverhältnisse am Straßengrund, sondern die tatsächliche Benutzbarkeit der Verkehrsfläche (vgl. VwGH 29.11.2022, Ra 2022/02/0041, mwN). Im Unterschied dazu sind nicht öffentliche Eisenbahnübergänge solche, die im Verlauf nicht öffentlicher Straßen und Wege über die Eisenbahn eingerichtet sind. Die Erlaubnis…

…der Rückstandskontrollverordnung 2006 geführt, das letztlich mit einer gänzlichen Verfahrenseinstellung endete (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 12. Mai 2023, Ra 2023/02/0041). 2 Am 4. August 2022 fand eine weitere Überprüfung des landwirtschaftlichen Betriebs durch die Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark (belangte Behörde) statt. In der Folge erließ…