Ra 2022/22/0039 1 – Vwgh Rechtssatz
Bei den amtswegigen Wiederaufnahmen mehrerer Verfahren und den daran anschließenden Entscheidungen über mehrere Anträge des Fremden handelt es sich jeweils um voneinander trennbare Spruchpunkte.
… 2014, Ro 2014/21/0054), eine zweifache Asylantragstellung (vgl. den Beschluss vom 20. Juli 2016, Ra 2016/22/0039, sowie das zitierte Erkenntnis Ra 2014/22/0078 bis 0082), unrichtige Identitätsangaben, sofern diese für die lange Aufenthaltsdauer kausal waren (vgl. die zitierten Erkenntnisse Ra 2015/21/0249 bis 0253 sowie Ra 2016/21/0165), sowie …
…2023/02/0057 bis 0058, mwN). Insofern bedarf es auch in diesem Revisionsverfahren keiner Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung (vgl. VwGH 29.6.2017, Ra 2017/04/0039, mwN). 22 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die…
…IV. Die Anträge 1,2,4,5,9,11, wurden von der Behörde zurückgewiesen. Der Prüfungsumfang des Bundesverwaltungsgerichts besteht darin, die Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung zu prüfen (VwGH 12. 10. 2015, Ra 2015/22/0115 mwN). Der Beamte hat – wie soeben ausführt - nicht das Recht, eine bestimmte begehrte Weisung zu erhalten. Ebenso hat er nicht das Recht, dass…
Rückverweise
RIS