Ro 2022/22/0009 2 – Vwgh Rechtssatz

…einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit erst mit 1. Juni 2002 in Kraft (vgl. dazu etwa VwGH 26.1.2023, Ro 2022/22/0009, Rz 13, 20 und 21, wonach nicht von einem durch das Freizügigkeitsabkommen EG Schweiz garantierten Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht werden kann, wenn das in…

…vom Verwaltungsgericht angesprochenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur (Nicht )Berücksichtigung von Zahlungsverpflichtungen für in der Vergangenheit eingegangene Schulden (vgl. etwa VwGH 20.11.2023, Ra 2022/10/0009; 24.4.2023, Ra 2021/10/0060; 25.3.2020, Ra 2020/10/0015; 24.6.2015, Ra 2014/10/0055) lagen inhaltliche, nicht aber zurückweisende Entscheidungen zugrunde…

kann nicht Gebrauch gemacht werden, wenn das in Rede stehende Freizügigkeitsabkommen zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft getreten war (vgl. dazu etwa VwGH 26.1.2023, Ro 2022/22/0009, Rz 13, 20 und 21).…

…eitsbehörden schränken die Handlungsfähigkeit der DHKP-C erheblich ein (BMIBH 15.6.2021, S. 274). Die Festnahmen von vermeintlichen DHKP-C-Mitgliedern setzten sich fort. - Mitte Juni 2022 wurden bei gleichzeitigen Operationen in sieben Provinzen 22 Verdächtige verhaftet, denen eine Mitgliedschaft in der DHKP-C unterstellt wurde (Sabah 15.6.2022). Und Ende November 2022 wurde Gulten Matur, ein Führungsmitglied der Organisation, in Istanb…

…solche Rechtsfrage aufgezeigt. 21 Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage sowie insbesondere mit Blick auf die Sache des Beschwerdeverfahrens (vgl. VwGH 23.11.2023, Ro 2022/07/0009, mwN, wonach das Verwaltungsgericht bei Zurückweisung des Antrags durch die erstinstanzliche Behörde allein zu prüfen hat, ob die inhaltliche Behandlung des Antrags zu Recht verweigert…