Ro 2022/21/0012 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Abs. 3 BFA VG darüber abzusprechen, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer oder nur vorübergehend unzulässig ist (vgl. VwGH 30.11.2023, Ro 2022/21/0012, mwN). 12 Gemäß § 9 Abs. 3 zweiter Satz BFA VG ist die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52…

…begrenzt, der als neu hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen Behörde zur Unterstellung unter den von ihr angewandten Wiederaufnahmetatbestand herangezogen wurde (vgl. VwGH 13.9.2018, Ro 2016/15/0012 ). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (u.a. VwGH 29.1.2015, 2012/15/0030 ) ist es grundsätzlich zulässig, wenn im Wiederaufnahmebescheid zur Begründung auf den Bericht über das…

…beruft, diese aber fallbezogen keine Rolle (mehr) spielen oder zur Begründung der Zulässigkeit der konkret erhobenen Revision nicht ausreichen (vgl. etwa VwGH 27.9.2023, Ro 2022/21/0001, Rn. 11, mwN). 11 Im Erkenntnis VwGH 18.12.2024, Ra 2024/21/0054, fasste der Verwaltungsgerichtshof unter Rn. 16 in Bezug…