Ra 2022/18/0171 1 – Vwgh Rechtssatz

…sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen (vgl. VwGH 29.08.2022, Ra 2022/18/0171). Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer die angeblich erfahrene Bedrohung aufgrund seines Aktivismus hinsichtlich weiblicher Genitalverstümmelung, auf die er sich in seiner Einvernahme vor…

…die für ein Verfahren vor dem BFA oder für eine Abschiebung als "Beweismittel" benötigt werden, vorläufig sicherzustellen - seien gegeben (VwGH 25.5.2023, Ra 2021/21/0014; Ra 2022/21/0171 vom 18.01.2024). § 39 Abs. 1 BFA-VG 2014 ermächtigt zur vorläufigen Sicherstellung von Gegenständen und Dokumenten, die für ein Verfahren vor dem BFA oder…

…von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien verschafft (vgl. zu den Fällen, in denen von Amts wegen eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, etwa VwGH 07.08.2017, Ra 2016/08/0171). Der maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und war lediglich die Rechtsfrage des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 7 AlVG zu klären, die sich…

…VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (VwGH 9.8.2022, Ra 2022/20/0171, mwN). 34 Das Bundesverwaltungsgericht hat im angefochtenen Erkenntnis dargelegt, dass es ohnehin von jenen Tatsachen ausgegangen sei, die der Revisionswerber mit dem von ihm angebotenen…

…Die allgemeine Behauptung von Verfolgungssituationen, wie sie in allgemein zugänglichen Quellen auffindbar sind, wird grundsätzlich zur Dartuung von selbst Erlebtem nicht genügen (vgl. VwGH 19.04.2023, Ra 2022/14/0056). Das Bundesverwaltungsgericht verkennt dabei nicht und wird dies schließlich auch in den zuvor genannten Quellen des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation vom 08.05.2025, dem Bericht…

…maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung droht und ob ihm - sollte dies der Fall sein - im Herkunftsstaat außerhalb der Heimatregion eine innerstaatliche Fluchtalternative offensteht (vgl. VwGH 09.03.2023, Ra 2022/19/0317, mwN). Für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kann nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr relevant sein; sie muss bei Erlassung der Entscheidung vorliegen. Auf diesen Zeitpunkt…

…maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung droht und ob ihm - sollte dies der Fall sein - im Herkunftsstaat außerhalb der Heimatregion eine innerstaatliche Fluchtalternative offensteht (vgl. VwGH 09.03.2023, Ra 2022/19/0317, mwN). Der Beschwerdeführer hatte Syrien bereits im Alter von etwa acht Jahren dauerhaft verlassen, bis zu diesem Zeitpunkt hatte er die ersten sechs…

…mwN). Ebenso wenig genügt die allgemeine Behauptung von Verfolgungssituationen, wie sie in allgemein zugänglichen Quellen auffindbar sind, zur Dartuung einer asylrelevanten Verfolgungssituation (vgl. VwGH 19.04.2023, Ra 2022/14/0056, mwN) und wurden letztlich keinerlei Umstände aufgezeigt, die nahelegen würden, dass ausgerechnet der Beschwerdeführer infolge eines Konventionsgrundes in höherem Maße von Verfolgungshandlungen betroffen…