Ra 2022/18/0142 1 – Vwgh Rechtssatz

… öffentliche Interesse an der Außerlandesbringung besonders schwer wiege und die Interessenabwägung nicht zugunsten des eingeschränkten Familienlebens ausschlagen könne (03.10.2022, Ra 2022/18/0037). Des Weiteren erklärte der Verwaltungsgerichtshof eine Rückkehrentscheidung bei einem 18-jährigen Aufenthalt und einer Verurteilung wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, 148 erster Fall StGB zu einer teilbeding…

…im Ausland einen Asylantrag gestellt hat oder Familienangehörige hat, die geflüchtet sind oder denen Asyl gewährt wurde, eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird (vgl. VwGH 24.11.2022, Ra 2022/18/0222), sodass der Beschwerdeführer auch unter diesem Gesichtspunkt nicht Gefahr läuft, in Syrien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit der Anwendung von physischer und/oder psychischer Gewalt…

…Rückkehrentscheidung samt den damit verbundenen Nebenaussprüchen und dem darauf gemäß § 53 Abs. 1 FPG aufbauenden Einreiseverbot vom Verwaltungsgericht ersatzlos zu beheben (vgl. VwGH 16.12.2024, Ra 2022/17/0142, mwN). Der angefochtene Bescheid war daher spruchgemäß ersatzlos zu beheben. 4. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung: Eine mündliche Verhandlung kann gemäß § 21 Abs. 7…

…Rückkehrentscheidung samt den damit verbundenen Nebenaussprüchen und dem darauf gemäß § 53 Abs. 1 FPG aufbauenden Einreiseverbot vom Verwaltungsgericht ersatzlos zu beheben (vgl. VwGH 16.12.2024, Ra 2022/17/0142, mwN). Der angefochtene Bescheid war daher spruchgemäß ersatzlos zu beheben. 4. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung: Eine mündliche Verhandlung kann gemäß § 21 Abs. 7…

…im Schubhaftverfahren zu berücksichtigen gewesen. 18 Aus Anlass der bereits in der gegenständlichen Schubhaftbeschwerde angekündigten Revision hob der Verwaltungsgerichtshof mit dem Erkenntnis VwGH 16.12.2024, Ra 2022/17/0142 , das Erkenntnis des BVwG vom 27. Juni 2022-insbesondere soweit damit die Beschwerde gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und des darauf aufbauenden Einreiseverbotes…

…seine Herkunftsregion auseinandergesetzt und ist diesbezüglich auf die aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen (vgl. VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108; 11.12.2023, Ra 2023/19/0142; 29.02.2024, Ra 2024/18/0043), mit welcher insbesondere eine Verfolgung aufgrund einer Wehrdienstverweigerung bei den kurdischen Sicherheitskräften bei einer Herkunft aus dem Gebiet der DAANES verneint und dagegen erhobene…

…erter Aspekte die Verhandlungspflicht nur dann aus, wenn damit die tragenden verwaltungsbehördlichen Erwägungen nicht bloß unwesentlich ergänzt werden (vgl. VwGH 26.07.2022, Ra 2022/20/0146, mwN). Wie dargelegt, wurde den Argumenten im angefochtenen Bescheid nicht substantiiert entgegengetreten und es wurde auch in der Beschwerde kein konkretes Vorbringen hinsichtlich eines potentiell asylrelevanten Sachverhal…