Ra 2022/16/0101 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…auf die Rechtmäßigkeit des Strafbescheides, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt wird (vgl. VwGH 20.8.2019, Ra 2019/16/0101, mit Verweis auf VwGH 29.3.2019, Ra 2019/02/0013). Der Spruch hat daher nicht nur die Sachverhaltselemente, von denen die Zuordnung eines Tatverhaltens…

…mit „Beschwerde und Rechtsmittel“ bezeichnete Eingabe. 3 Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes sieht das Gesetz kein Rechtsmittel vor (vgl. etwa VwGH 18.5.2022, Ra 2022/02/0065, mwN). Dies gilt auch für die Nichtgewährung einer beantragten Verfahrenshilfe (vgl. etwa VwGH 11.11.2024, Ra 2024/05/0101…

…für den VwGH beachtliche Rechtsquellen. Sämtliche Richtlinien bzw. Erlässe der Finanzverwaltung begründen damit auch keine Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen (vgl. hiezu bloß VwGH 16.01.2023, Ra 2022/13/0104 ). Im Übrigen ist hinsichtlich dieser Rz 259a der Lohnsteuerrichtlinien anzumerken, dass auch nach Auffassung der Finanzverwaltung der Gesamtbetrag (jeweiliges Pendlerpauschale und tatsächliche Fahrtkosten…

…vgl. VwGH 28.11.2007, 2003/14/0104 m.w.N.) und ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen (vgl. VwGH 29.5.2024, Ra 2023/15/0087 ; 25.2.2022, Ra 2022/13/0010 m.w.N.). Eine unzumutbare Verlegung des Familienwohnsitzes zum Dienstort liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes u.a. dann vor, wenn steuerlich relevante Einkünfte des (Ehe…