Ra 2022/16/0065 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…GebG und Neufestsetzung der Gebührenerhöhung mit einem niedrigeren Betrag), wurde eine (außerordentliche) Amtsrevision erhoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat der Revision im Erkenntnis vom 24. Oktober 2024, Ra 2022/16/0006 , stattgegeben und das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes im Umfang seiner Anfechtung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Kraft ausdrücklicher Anordnung in § 42 Abs. 3 VwGG…

…Gewährung der Familienbeihilfe Anspruchsvoraussetzung, der Kinderabsetzbetrag wird somit (jedenfalls) schon dann zu Unrecht bezogen, wenn auch die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen worden ist (VwGH 5.9.2024, Ra 2022/16/0017 ; vgl dazu Herzog in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG 18 , § 33 Tz 52). Nach der stRsp des VwGH führt die Rückforderung der zu…

…mit „Beschwerde und Rechtsmittel“ bezeichnete Eingabe. 3 Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes sieht das Gesetz kein Rechtsmittel vor (vgl. etwa VwGH 18.5.2022, Ra 2022/02/0065, mwN). Dies gilt auch für die Nichtgewährung einer beantragten Verfahrenshilfe (vgl. etwa VwGH 11.11.2024, Ra 2024/05/0101, mwN). 4…

…wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. (VwGH vom 11.11.2022, Ra 2022/15/0065 ) Fragen des Vorliegens eines groben Verschuldens der Partei sind der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts zuzuordnen (VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0007 ), wobei es sich bei…

…Behörde im Beschwerdeverfahren saniert werden können, genügt es, auf die ständige hg. Rechtsprechung zur Heilbarkeit solcher Mängel hinzuweisen (vgl. etwa VwGH 21.3.2024, Ra 2022/07/0076, Rn. 8, mwN). 10 Das Verwaltungsgericht, das rechtliches Gehör grundsätzlich im Rahmen einer Verhandlung einzuräumen hat (vgl. etwa VwGH …