Ra 2022/13/0100 1 – Vwgh Rechtssatz

…05/0018). Eine ersatzlose Behebung eines bekämpften Bescheides infolge einer Unzuständigkeit stellt eine (negative) Sachentscheidung dar und hat mittels Erkenntnis zu erfolgen (vgl. VwGH 13.07.2022, Ra 2022/02/0100). Durch den unmissverständlich formulierten Parteiwillen der XXXX vom XXXX (OZ 4), welcher auf Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Feststellungsantrages bzw. der verfahrenseinleitenden Feststellungsanträge gerichtet war, ist der…

…angefochtenen Erkenntnisses dargetan werden kann. Zur Gewährleistung einer angemessenen Verfahrensdauer stehen die Rechtsbehelfe der Säumnisbeschwerde und des Fristsetzungsantrages zur Verfügung (vgl. VwGH 25.3.2024, Ra 2022/13/0093, mwN). Dass derartige Säumnisbehelfe ergriffen worden wären, wird nicht vorgebracht. 23 Wenn schließlich als Rechtsfrage vorgetragen wird, ob die „belangte Behörde durch Festlegung…

…Voraussetzungen des § 299 BAO darzulegen, also sowohl den Aufhebungsgrund als auch die Gründe für die Ermessensübung anzuführen (vgl. VwGH 4.11.2021, Ra 2021/13/0100, mwN). Allerdings sind Begründungsmängel des Erstbescheides im Beschwerdeverfahren sanierbar. Im Beschwerdeverfahren kann ein mangelhaft begründeter Aufhebungsbescheid (etwa hinsichtlich der Begründung der Ermessensübung) ergänzt bzw. …

…Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde-nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. etwa VwGH 9.9.2021, Ra 2020/22/0100 , mwN). 13 Die vom Verwaltungsgericht durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist vom Verwaltungsgerichtshof also nur dann aufzugreifen, wenn das Verwaltungsgericht die vom…