Ra 2022/13/0079 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Ausland lebenden Personen Aufgabe des Abgabepflichtigen ist, Personen, die als Zeugen vernommen werden sollen, stellig zu machen (VwGH 11.11.2022, Ra 2022/13/0006 , VwGH 19.10.2022, Ra 2022/13/0079 ) und er auf die Möglichkeit die genannten Zeugen zur Verhandlung stellig zu machen hingewiesen wurde, übermittelte die steuerliche Vertreterin der Bf. ein Schreiben vom 6.9.2024…

…Vorliegen eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses löst diesfalls die Schätzungsbefugnis der Behörde nach § 184 Abs. 2 BAO aus (vgl. VwGH 19.10.2022, Ra 2022/13/0079, mwN). 38 Dass die Sachverhaltsannahme, es liege ein (unaufgeklärter) Vermögenszuwachs vor, mit die Zulässigkeit der Revision begründenden Verfahrensmängeln belastet sei, kann die Revision nicht aufzeigen…

…2 Z 3 VwGG zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zwangsläufig schon aus diesem Grund (VwGH 20.3.2024, Ro 2022/15/0038; 16.11.2023, Ra 2022/15/0079). 36 Gemäß Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli …

…9.4.2010, AW 2010/08/0003 ; vgl. zum Ganzen zB auch VwGH 17.8.2023, Ra 2023/08/0113; 2.5.2023, Ra 2023/08/0067; 7.6.2022, Ra 2022/08/0079; 5.5.2022, Ra 2022/13/0047). Der vorliegende Antrag, der keine detaillierten Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Antragstellers sowie der beiden vollhaftenden Gesellschafter enthält, genügt den dargestellten Anforderungen…

…Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Bei der Ermessensübung ist primär der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu berücksichtigen (VwGH 26.5.2023, Ra 2022/15/0090 ). Dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit ist gegenüber jenem der Rechtsbeständigkeit der Vorrang einzuräumen (VwGH 28.5.2009, 2007/15/0285 ). Bei Geringfügigkeit der neu hervorgekommenen Tatsachen…

… 42 Abs. 2 Z 3 VwGG zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zwangsläufig schon aus diesem Grund (vgl. VwGH 16.11.2023, Ra 2022/15/0079, mwN). 31 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die Begründung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung erkennen lassen, welcher Sachverhalt ihr zugrunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen das…