Ra 2022/12/0133 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…mit dem Zweck, die volle Wirksamkeit der Entscheidung in der Hauptsache zu sichern. 2 Wie der Verwaltungsgerichtshof mit Beschlüssen vom 27. Februar 2023, Ra 2022/12/0133 6 und vom 29. Oktober 2014, Ro 2014/04/0069 , in letzterer Entscheidung mit näherer Begründung, auf die gemäß § 43…

…einer daraus abzuleitenden spezifischen Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen ein fallbezogener Spielraum für die Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen besteht (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 30.11.2023, Ra 2022/21/0133, Rn. 18/19, mwN). 13 Um vor diesem Hintergrund eine Rückkehrentscheidung (samt Einreiseverbot) zu rechtfertigen, müsste also angesichts der Geburt des Revisionswerbers in…

…Gutachten ist mit Widersprüchen bzw. Ungereimtheiten behaftet oder unvollständig (vgl. etwa VwGH 20.05.2020, Ra 2019/11/0071 ; VwGH 08.03.2021, Ra 2020/11/0140 ; VwGH 17.05.2022, Ra 2022/11/0068 ). Einwendungen gegen die Schlüssigkeit eines Gutachtens einschließlich der Behauptung, die Befundaufnahme sei unzureichend bzw. der Sachverständige gehe von unrichtigen Voraussetzungen aus, haben ebenso…