Ra 2022/12/0133 1 – Vwgh Rechtssatz

…in der vorliegenden Konstellation eine Durchbrechung des in solchen Fällen typischerweise anzunehmenden Überwiegens der privaten und familiären Interessen erlaubt (vgl. etwa VwGH 30.11.2023, Ra 2022/21/0133 , Rn. 20, mwN), lässt sich aus der eingangs dargestellten Straffälligkeit des Revisionswerbers aber-selbst in einer Gesamtschau (vgl. dazu der Sache nach VwGH…

… BFA-VG unterliegenden Konstellationen geboten ist, etwa VwGH 26.7.2022, Ra 2021/21/0358 , Rn. 16, und daran anschließend VwGH 30.11.2023, Ra 2022/21/0133 , Rn. 22, jeweils mwN). 17 Da das BVwG somit vor allem die Bedeutung der Aufenthaltsverfestigung des Revisionswerbers bei der Interessenabwägung nach § …

…einer daraus abzuleitenden spezifischen Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen ein fallbezogener Spielraum für die Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen besteht (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 30.11.2023, Ra 2022/21/0133 , Rn. 18/19, mwN). 13 Um vor diesem Hintergrund eine Rückkehrentscheidung (samt Einreiseverbot) zu rechtfertigen, müsste also angesichts der Geburt des Revisionswerbers in…

… 35 Abs. 5 ZustG; zur Auslegung des § 35 Abs. 5 und 6 ZustG: VwGH 28.2.2022, Ra 2022/12/0014). Die am 18. August 2023 an die ihm im amtlichen Vordruck des Straferkenntnisses bekanntgegebene E Mail Adresse strafen.bhmd@noel.gv.at eingebrachte Beschwerde erweist…

…Gutachten ist mit Widersprüchen bzw. Ungereimtheiten behaftet oder unvollständig (vgl. etwa VwGH 20.05.2020, Ra 2019/11/0071 ; VwGH 08.03.2021, Ra 2020/11/0140 ; VwGH 17.05.2022, Ra 2022/11/0068 ). Einwendungen gegen die Schlüssigkeit eines Gutachtens einschließlich der Behauptung, die Befundaufnahme sei unzureichend bzw. der Sachverständige gehe von unrichtigen Voraussetzungen aus, haben ebenso…