Ra 2022/12/0068 1 – Vwgh Rechtssatz
Rückverweise
Liegen die Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 BDG 1979 vor, ist die Dienstbehörde verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung anzuordnen, ohne dass ihr in diesem Zusammenhang ein Ermessensspielraum zusteht (vgl. VwGH 9.7.2020, Ra 2019/12/0066).
…XXXX kam der Behörde die Befugnis zu, den Beschwerdeführer anzuweisen, sich einer ärztlichen Untersuchung zur Prüfung seines Gesundheitszustandes zu unterziehen (vgl. grundsätzlich VwGH vom 03.11.2022, Ra 2022/12/0068, insb. Rz 15). Die Behörde ist im vorliegenden Fall verpflichtet, eine solche Anordnung zu erlassen, zumal erst auf Basis einer ärztlichen Untersuchung etwaige weitere Dispositionen…
…0200 , Rn. 11/12, wo u.a. auch auf entsprechende Judikatur des EGMR Bezug genommen wurde, und daran anschließend jüngst etwa VwGH 15.9.2022, Ra 2022/21/0068 , Rn. 11/12, mwN). 12 Eine derart massive Gefährdung aufgrund besonders gravierender Straftaten (vgl. zur Bejahung einer solchen Gefahr im Zusammenhang mit grenzüberschreitendem Suchtgiftschmuggel und wiederholtem Suchtgifthandel…
…Gutachten ist mit Widersprüchen bzw. Ungereimtheiten behaftet oder unvollständig (vgl. etwa VwGH 20.05.2020, Ra 2019/11/0071 ; VwGH 08.03.2021, Ra 2020/11/0140 ; VwGH 17.05.2022, Ra 2022/11/0068 ). Einwendungen gegen die Schlüssigkeit eines Gutachtens einschließlich der Behauptung, die Befundaufnahme sei unzureichend bzw. der Sachverständige gehe von unrichtigen Voraussetzungen aus, haben ebenso wie Einwendungen…
…6.4.2021, Ra 2020/21/0453 , Rn. 18/19; VwGH 22.2.2022, Ra 2021/21/0302 , Rn. 16/17; VwGH 10.11.2022, Ra 2022/21/0181 , Rn. 11/12, jeweils mwN). 23 In Bezug auf die Verhängung eines unbefristeten Einreiseverbotes ist das angefochtene Erkenntnis daher mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes behaftet, weshalb es insoweit gemäß…
RIS