Ra 2022/12/0068 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…XXXX kam der Behörde die Befugnis zu, den Beschwerdeführer anzuweisen, sich einer ärztlichen Untersuchung zur Prüfung seines Gesundheitszustandes zu unterziehen (vgl. grundsätzlich VwGH vom 03.11.2022, Ra 2022/12/0068, insb. Rz 15). Die Behörde ist im vorliegenden Fall verpflichtet, eine solche Anordnung zu erlassen, zumal erst auf Basis einer ärztlichen Untersuchung etwaige weitere Dispositionen…

…Gutachten ist mit Widersprüchen bzw. Ungereimtheiten behaftet oder unvollständig (vgl. etwa VwGH 20.05.2020, Ra 2019/11/0071 ; VwGH 08.03.2021, Ra 2020/11/0140 ; VwGH 17.05.2022, Ra 2022/11/0068 ). Einwendungen gegen die Schlüssigkeit eines Gutachtens einschließlich der Behauptung, die Befundaufnahme sei unzureichend bzw. der Sachverständige gehe von unrichtigen Voraussetzungen aus, haben ebenso wie Einwendungen…

…die seine Entscheidung tragenden Überlegungen zum maßgeblichen Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung selbst ergeben (vgl. VwGH 27.3.2025, Ra 2022/17/0006, mwN). 12 Die Begründungspflicht stellt keinen Selbstzweck dar. Ein Begründungsmangel führt daher nur dann zur Aufhebung der Entscheidung, wenn dadurch entweder die Rechtsverfolgung durch die Parteien oder…