Ra 2022/12/0049 2 – Vwgh Rechtssatz

…einzugehen. Es darf sich nicht über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge ohne Ermittlungen und ohne eine dem Gesetz entsprechende Begründung hinwegsetzen (vgl. VwGH 8.11.2023, Ra 2022/12/0049, mwN). 27 Das Verwaltungsgericht setzte sich in vorliegenden Zusammenhang nur mit den Ausführungen des Revisionswerbers auseinander, wonach laut Informationen aus dem Universitätsklinikum Heidelberg eine bestimmte…

…zu entscheiden, ob die von der belangten Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen ist. Dies allein bildet den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. (vgl. VwGH 04.11.2024, Ro 2022/12/0011 mwN.) Sache im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist sohin alleine die Frage, ob die Zurückweisung der Datenschutzbeschwerde vom 23.06.2025 durch die belangte Behörde wegen Nichterbringung von…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei im Anwendungsbereich des Art. 47 GRC die Relevanz nicht darzutun, nicht (siehe dazu etwa VwGH 19.12.2022, Ra 2022/12/0171). 33 Auch hat der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt festgehalten (vgl etwa den Beschluss vom 3. Oktober 2023, Ra 2022/12/0128…

…zu verlangen oder sich zu weigern, aufgrund der Anfrage tätig zu werden. 8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29. Jänner 2025, Ra 2022/04/0049, zu den notwendigen Voraussetzungen für die Annahme des Vorliegens der offenkundigen Unbegründetheit Folgendes ausgeführt: „4.4.1. Das Vorliegen einer offenkundigen Unbegründetheit ist aus objektiver Sicht…

…zu verlangen oder sich zu weigern, aufgrund der Anfrage tätig zu werden. 20 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29. Jänner 2025, Ra 2022/04/0049, zu den notwendigen Voraussetzungen für die Annahme des Vorliegens der offenkundigen Unbegründetheit im Sinne des Art. 57 Abs. 4 DSGVO Folgendes ausgeführt…

…Art. 57 Abs. 4 DSGVO durch die Revisionswerberin dem Fall, der auch dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2025, Ra 2022/04/0049, zugrunde lag, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden kann (vgl. dazu auch schon VwGH…

…und 6.3.) ausschließlich darauf an, ob ein Anbringen bei der Behörde in deren Verfügungsbereich tatsächlich eingelangt ist (vgl. dazu etwa auch VwGH 20.6.2023, Ra 2022/03/0097, Rn. 19, mwN), was hier erwiesener Maßen der Fall ist. Hingegen ist ohne Bedeutung, wie mit dem eingelangten Anbringen bei der Behörde…