Ra 2022/12/0049 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…einzugehen. Es darf sich nicht über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge ohne Ermittlungen und ohne eine dem Gesetz entsprechende Begründung hinwegsetzen (vgl. VwGH 8.11.2023, Ra 2022/12/0049, mwN). 27 Das Verwaltungsgericht setzte sich in vorliegenden Zusammenhang nur mit den Ausführungen des Revisionswerbers auseinander, wonach laut Informationen aus dem Universitätsklinikum Heidelberg eine bestimmte…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei im Anwendungsbereich des Art. 47 GRC die Relevanz nicht darzutun, nicht (siehe dazu etwa VwGH 19.12.2022, Ra 2022/12/0171). 33 Auch hat der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt festgehalten (vgl etwa den Beschluss vom 3. Oktober 2023, Ra 2022/12/0128…

…zu verlangen oder sich zu weigern, aufgrund der Anfrage tätig zu werden. 8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29. Jänner 2025, Ra 2022/04/0049, zu den notwendigen Voraussetzungen für die Annahme des Vorliegens der offenkundigen Unbegründetheit Folgendes ausgeführt: „4.4.1. Das Vorliegen einer offenkundigen Unbegründetheit ist aus objektiver Sicht…

…zu verlangen oder sich zu weigern, aufgrund der Anfrage tätig zu werden. 20 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29. Jänner 2025, Ra 2022/04/0049, zu den notwendigen Voraussetzungen für die Annahme des Vorliegens der offenkundigen Unbegründetheit im Sinne des Art. 57 Abs. 4 DSGVO Folgendes ausgeführt…

…und 6.3.) ausschließlich darauf an, ob ein Anbringen bei der Behörde in deren Verfügungsbereich tatsächlich eingelangt ist (vgl. dazu etwa auch VwGH 20.6.2023, Ra 2022/03/0097, Rn. 19, mwN), was hier erwiesener Maßen der Fall ist. Hingegen ist ohne Bedeutung, wie mit dem eingelangten Anbringen bei der Behörde…