Ra 2022/12/0039 1 – Vwgh Rechtssatz

der Anspruchswerber im Ergebnis zu Recht nicht ernannt wurde (zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach § 18a Abs. 2 Z 1 B-GlBG siehe VwGH 10.10.2023, Ra 2022/12/0039).…

…kann auch erst aufgrund von im Schadenersatzverfahren gewonnenen Beweisergebnissen darlegen, warum aus ihrer Sicht zu Recht keine Betrauung mit einer Stelle erfolgte (vgl. VwGH 1810.10.2023, Ra 2022/12/0039 mwN). Die in § 20a B-GlBG getroffene Beweislastregelung findet aufgrund des klaren Wortlauts der Bestimmung bei Prüfung eines gemäß § 20 Abs. 3 B…

…die belangten Behörde in der Stellungnahme vom 01.12.2025). Bei einem fehlenden Feststellungsinteresse - wie gegenständlich - hat auch das Verwaltunsgericht die Beschwerde zurückzuweisen (sh dazu VwGH 28.04.2021. Ra 2020/12/0039). Nachdem die Behörde den Antragspunkt 7 inhaltlich entschieden hatte, war dieser in eine Zurückweisung abzuändern. Die übrigen Punkte waren abzuweisen (Spruchpunkt A) IV.) Zu A…

…Aufhebung der letztgenannten Entscheidung auch der Entscheidung über den Pauschalgebührenersatz die rechtliche Grundlage entzogen und diese Entscheidung somit aufzuheben ist (vgl. VwGH 5.12.2024, Ra 2022/04/0121, mit Verweis auf VwGH 17.12.2019, Ra 2017/04/0126, mwN; vgl. dazu, dass eine Entscheidung betreffend den Pauschalgebührenersatz nicht mit…