Ra 2022/12/0039 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

der Anspruchswerber im Ergebnis zu Recht nicht ernannt wurde (zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach § 18a Abs. 2 Z 1 B-GlBG siehe VwGH 10.10.2023, Ra 2022/12/0039).…

der Anspruchswerber im Ergebnis zu Recht nicht ernannt wurde (zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach § 18a Abs. 2 Z 1 B-GlBG siehe VwGH 10.10.2023, Ra 2022/12/0039).…

…und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. VwGH 31.8.2022, Ra 2022/17/0116, mwN). 18 Soweit der Revisionswerber zunächst vorbringt, dass eine Belehrung nach § 58 Abs. 11 AsylG 2005 nicht erfolgt sei…

…kann auch erst aufgrund von im Schadenersatzverfahren gewonnenen Beweisergebnissen darlegen, warum aus ihrer Sicht zu Recht keine Betrauung mit einer Stelle erfolgte (vgl. VwGH 1810.10.2023, Ra 2022/12/0039 mwN). Die in § 20a B-GlBG getroffene Beweislastregelung findet aufgrund des klaren Wortlauts der Bestimmung bei Prüfung eines gemäß § 20 Abs. 3 B…

…Recht nicht ernannt wurde (zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach § 18a Abs. 2 Z 1 B GlBG siehe VwGH 10.10.2023, Ra 2022/12/0039, Rn. 21). Vor diesem Hintergrund kann entgegen der offenbar vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis vertretenen Rechtsansicht das Nichtbestehen eines Anspruchs des Revisionswerbers nach §…

…zu vollziehen, auf VwGH 16.9.2013, 2013/12/0076). 16 Der Verwaltungsgerichtshof habe in diesem Zusammenhang in seiner Entscheidung vom 23. Februar 2023, Ra 2022/12/0036, ausgesprochen, dass die dreijährige Verjährungsfrist des vergleichbaren § 40 Abs. 1 Pensionsgesetz 1965 (PG 1965) gleichermaßen für jeden Beamten unabhängig…

…Aufhebung der letztgenannten Entscheidung auch der Entscheidung über den Pauschalgebührenersatz die rechtliche Grundlage entzogen und diese Entscheidung somit aufzuheben ist (vgl. VwGH 5.12.2024, Ra 2022/04/0121, mit Verweis auf VwGH 17.12.2019, Ra 2017/04/0126, mwN; vgl. dazu, dass eine Entscheidung betreffend den Pauschalgebührenersatz nicht mit…